Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm bis 2027 werden erlassen..
22.11.2023 - Ortsrat Clauen
Ö 8 - abgelehnt
Beschluss:
Der Ortsrat stimmt dem Erlass der Haushaltssatzung 2024 sowie dem Investitionsprogramm bis 2027 nicht zu mit der Begründung, dass nach der Grundsteuererhöhung keine Mittel zum Straßenausbau vorgesehen sind und keine Vorschläge der Ortsräte berücksichtigt werden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung einstimmig
23.11.2023 - Ortsrat Harber
Ö 6 - (offen)
23.11.2023 - Ortsrat Hohenhameln
Ö 10 - abgelehnt
Beschluss: Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm bis 2027 werden erlassen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
0
Nein-Stimmen:
6
Enthaltungen:
0
28.11.2023 - Ortsrat Mehrum
Ö 8 - ungeändert beschlossen
Beschluss: Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm bis 2027 werden erlassen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung einstimmig
28.11.2023 - Ortsrat Soßmar
Ö 7 - (offen)
Beschluss: Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm bis 2027 werden erlassen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Enthaltungen: 1
29.11.2023 - Ortsrat Bierbergen
Ö 6 - ungeändert beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:/
Nein-Stimmen:/
Enthaltungen: 6
29.11.2023 - Ortsrat Equord
Ö 6 - ungeändert beschlossen
Beschluss: Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm bis 2027 werden erlassen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung einstimmig
29.11.2023 - Ortsrat Stedum-Bekum
Ö 6 - (offen)
07.12.2023 - Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen
Ö 5 - abgelehnt
Beschluss:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm bis 2027 werden erlassen.
