Vorlage - 2023/102  

Anlässlich der Aufgabe der Nutzung des Kohlekraftwerkes Mehrum und damit einhergehend des bestehenden Kohlehafens plant die Kraftwerk Mehrum GmbH die Nachnutzung des Kohlehafens und der nördlich angrenzenden Flächen mit dem Ziel, eine zukünftige gewerbliche und industrielle Nutzung der Fläche unter Einbeziehung des bestehenden Hafens und der damit verbundenen möglichen Nutzung des Wasserweges zu ermöglichen.

Zur Schaffung des entsprechenden Planungsrechtes ist es erforderlich, den Flächennutzungsplan der Gemeinde Hohenhameln zu ändern (s. Vorlage-Nr. 2022/076) und einen Bebauungsplan aufzustellen.

Der Kohlehafen erstreckt sich auf dem Gebiet der Gemeinde Hohenhameln und östlich angrenzend auf den Flächen der Stadt Peine. Der gesamte Planbereich umfasst eine Fläche von rd. 25,50 ha, von denen rd. 11,45 ha in der Gemarkung der Gemeinde Hohenhameln und rd. 14,05 ha auf dem Gebiet der Stadt Peine liegen. Um eine einheitliche Entwicklung zu gewährleisten, wird eine parallele, abgestimmte Erarbeitung der Bebauungspläne der Gemeinde Hohenhameln und der Stadt Peine mit gleichzeitigen Beteiligungsverfahren angestrebt.

Die entsprechende Gebietsabgrenzung und eine Beschreibung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sind dieser Vorlage beigefügt.

1. Für die in der beigefügten Gebietsabgrenzung kenntlich gemachte Fläche wird ein Bebauungsplan mit dem Titel „Ehemaliger Kohlehafen“, Ortschaft Mehrum, aufgestellt.

2. Die Planungskosten hat die Kraftwerk Mehrum GmbH als Begünstigte zu tragen. Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag ist abzuschließen.