GREMIUM: Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen DATUM: Do, 12.09.2024 TOP: Ö 7
STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: geändert beschlossen
Beschluss:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, über die Erweiterung der Solidargemeinschaft Abwasser im Wasserverband Peine und Wasserzweckverband Peine zu verhandeln sowie gegebenenfalls die Einvernehmlichkeit zur Erweiterung der Solidargemeinschaft Abwasser zu erklären, soweit der durch den Wasserverband Peine nach dem im Sachverhalt genannten Verfahren errechnete Kostennachteil für die Solidargemeinschaft zu mindestens 50 % von dem beantragenden Mitglied kompensiert wird und einen rechnerischen Wert von 10 ct/cbm nicht übersteigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
4
3
0
GREMIUM: Rat der Gemeinde Hohenhameln DATUM: Do, 26.09.2024 TOP: Ö 10
STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: geändert beschlossen
Beschluss:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, über die Erweiterung der Solidargemeinschaft Abwasser im Wasserverband Peine und Wasserzweckverband Peine zu verhandeln sowie gegebenenfalls die Einvernehmlichkeit zur Erweiterung der Solidargemeinschaft Abwasser zu erklären.
Voraussetzung dafür ist, dass der durch den Wasserverband Peine nach dem obigen Verfahren errechnete Kostennachteil für die Solidargemeinschaft zu mindestens 75 % von dem beantragenden Mitglied kompensiert wird.
