Auszug - Verhandlung über die Erweiterung der Solidargemeinschaft Abwasser im Wasserverband Peine durch die Gemeinde Nieste  

Nach kurzer Beratung wird seitens des Ausschussmitglieds Brinkmann folgender Beschlussvorschlag empfohlen:

„Der Bürgermeister wird ermächtigt, über die Erweiterung der Solidargemeinschaft Abwasser im Wasserverband Peine und Wasserzweckverband Peine zu verhandeln sowie gegebenenfalls die Einvernehmlichkeit zur Erweiterung der Solidargemeinschaft Abwasser zu erklären. Voraussetzung dafür ist, dass der durch den Wasserverband Peine nach dem im Sachverhalt genannten Verfahren errechnete Kostennachteil für die Solidargemeinschaft zu 100 % von dem beantragenden Mitglied kompensiert wird.“

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  3

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen:  0

Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

Seitens des Ausschussmitglieds Böttcher wird ein Beschlussvorschlag entsprechend des Inhalts der Beschlussvorlage vorgeschlagen.

Beschluss:
 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, über die Erweiterung der Solidargemeinschaft Abwasser im Wasserverband Peine und Wasserzweckverband Peine zu verhandeln sowie gegebenenfalls die Einvernehmlichkeit zur Erweiterung der Solidargemeinschaft Abwasser zu erklären, soweit der durch den Wasserverband Peine nach dem im Sachverhalt genannten Verfahren errechnete Kostennachteil für die Solidargemeinschaft zu mindestens 50 % von dem beantragenden Mitglied kompensiert wird und einen rechnerischen Wert von 10 ct/cbm nicht übersteigt.

Abstimmungsergebnis:

4

3

0