Vorlage - 2019/093  

Zum 01.01.2012 wurde erstmalig mit dem Tierschutzverein Peine und Umgebung e.V. ein Vertrag über die Verwahrung von Fundtieren abgeschlossen. Letztmalig wurde der Vertrag zum 01.01.2015 (Beschlussvorlage Nr. 98/2014) neu vom Rat der Gemeinde Hohenhameln beschlossen. Mit Schreiben vom 28.02.2019 hat der Tierschutzverein Peine den Vertrag mit dem Ziel, die Finanzdaten neu zu vereinbaren, gekündigt.

In Zusammenarbeit mit den Landkreisgemeinden und der Stadt Peine wurden, vorbehaltlich der Zustimmung aller Kommunen, die nachfolgenden Eckpunkte vorgeschlagen, die auch in den Vertrag einfließen sollen:

1. Jährliche Fundtierpauschale ab dem 01.01.2020 in Höhe von 160.000 € brutto. Die Aufteilung erfolgt auf der Grundlage der letzten Einwohnerzahlen des Landesamtes für Statistik per 30.06.2019.

2. Darstellung der Kosten für die Fundtierunterbringung durch den Tierschutzverein (Spartenabrechnung).

3. Laufzeit des Vertrages 5 Jahre, mithin bis zum 31.12.2024.

4. Keine automatische Verlängerung des Vertrages, da davon auszugehen ist, dass der Tierschutzverein den Vertrag vor Ablauf kündigen wird, um dann 2024 neu zu verhandeln.

Aufgrund der Einwohnerzahlen zum 30.06.2019 für die Gemeinde Hohenhameln (9.238) steigt die jährliche Pauschale von bisher 8.572,57 € aufgrund der Neuberechnung für die Gemeinde Hohenhameln auf 11.014,75 €.

Der Vertragsentwurf ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Der als Anlage beigefügte Vertrag zwischen dem Tierschutzverein Peine und Umgebung e.V. und der Gemeinde Hohenhameln wird abgeschlossen.