Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln

Vorlage - 2019/093  

 
 
Betreff: Neuabschluss eines Vertrages zwischen der Gemeinde Hohenhameln und dem Tierschutzverein Peine und Umgebung e.V. über die Verwahrung von Fundtieren zum 01.01.2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Ansprechpartner:FDL Wolters
Federführend:FD 21 Ordnung Bearbeiter/-in: Wolters, Reiner
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorbereitung
Rat der Gemeinde Hohenhameln Entscheidung
12.12.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Vertragsentwurf  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zum 01.01.2012 wurde erstmalig mit dem Tierschutzverein Peine und Umgebung e.V. ein Vertrag über die Verwahrung von Fundtieren abgeschlossen. Letztmalig wurde der Vertrag zum 01.01.2015 (Beschlussvorlage Nr. 98/2014) neu vom Rat der Gemeinde Hohenhameln beschlossen. Mit Schreiben vom 28.02.2019 hat der Tierschutzverein Peine den Vertrag mit dem Ziel, die Finanzdaten neu zu vereinbaren, gekündigt.

In Zusammenarbeit mit den Landkreisgemeinden und der Stadt Peine wurden, vorbehaltlich der Zustimmung aller Kommunen, die nachfolgenden Eckpunkte vorgeschlagen, die auch in den Vertrag einfließen sollen:

1. Jährliche Fundtierpauschale ab dem 01.01.2020 in Höhe von 160.000 € brutto. Die Aufteilung erfolgt auf der Grundlage der letzten Einwohnerzahlen des Landesamtes für Statistik per 30.06.2019.

2. Darstellung der Kosten für die Fundtierunterbringung durch den Tierschutzverein (Spartenabrechnung).

3. Laufzeit des Vertrages 5 Jahre, mithin bis zum 31.12.2024.

4. Keine automatische Verlängerung des Vertrages, da davon auszugehen ist, dass der Tierschutzverein den Vertrag vor Ablauf kündigen wird, um dann 2024 neu zu verhandeln.

 

Aufgrund der Einwohnerzahlen zum 30.06.2019 für die Gemeinde Hohenhameln (9.238) steigt die jährliche Pauschale von bisher 8.572,57 € aufgrund der Neuberechnung für die Gemeinde Hohenhameln auf 11.014,75 €.

 

Der Vertragsentwurf ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der als Anlage beigefügte Vertrag zwischen dem Tierschutzverein Peine und Umgebung e.V. und der Gemeinde Hohenhameln wird abgeschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

 

Die Aufgabe ist

freiwillig

Pflichtaufgabe

 

Diese Beschlussvorlage hat

keine finanziellen Auswirkungen

 

 

Diese Beschlussvorlage hat

 

nachfolgende finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme dieser

Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:

0

 

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im

Haushaltsplan veranschlagt?

Ja

Haushaltsansatz

insgesamt

8.600,00

bei Produkt

122100

Nein

 

 

Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

Ja

 

bei Produkt

 

 

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?

Ja

Nein

 

überplanmäßige Aushabe in Höhe von

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Gibt es Folgekosten?

Nein

Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

11.100,00

Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

11.100,00

Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

11.100,00

Gibt es eine Gegenfinanzierung?

Nein

Ja

in Höhe von

bei Sachkonto

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft

Nein

Ja

 

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

 

 

 

 

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vertragsentwurf (1540 KB)