Vorlage - 2016/094-01  

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 sowie das Investitionsprogramm bis 2020 sind am 07.12.2016 im Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen beraten worden. Der Ausschuss hat eine von der ursprünglichen Beschlussvorlage abweichende Beschlussempfehlung abgeben.

Dieser Ergänzungsvorlage sind auf Grundlage der Empfehlung folgende Anlagen beigefügt:

1. Entwurf einer Hebesatzsatzung für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer
2. Entwurf einer Haushaltssatzung
3. Entwurf des Gesamtergebnis- und des Gesamtfinanzhaushalts (Seiten 14-16 des Haushaltsplans)
4. Übersicht über die empfohlenen Veränderungen im Haushaltsplan

1.Die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer werden per Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer

a)     Für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A)400 v.H.,

b)     Für die Grundstücke (Grundsteuer B)380 v.H.,

Gewerbesteuer400 v.H.

2. Es wird eine Arbeitsgruppe bestehend aus den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen, je einem weiteren Mitglied der SPD- und CDU-Fraktion, ggf. den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Ratsherrn Goldbeck gebildet, die bis zur Ratssitzung im März 2017 Vorschläge zur Haushaltssicherung macht.

3. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 sowie das Investitionsprogramm bis 2020 werden unter Berücksichtigung der anliegenden Änderungen erlassen.

4. Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine haushaltswirtschaftliche Sperre über 5% aller Ansätze für Aufwendungen und der damit verbundenen Auszahlungen zu verhängen.

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
   freiwillig
   Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
   keine finanziellen Auswirkungen.
   folgende finanzielle Auswirkungen: s. Anlagen

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
   Ja, Haushaltsansatz insgesamt:                      bei Produkt: )
   Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                Nein.
                Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
   Ja.
   Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
   Nein.
   Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
   Nein.
   Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                        Nein      Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: