Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 sowie Investitionsprogramm bis 2025  

Fachbereichsleiter Meißner erläutert den Ausschussmitgliedern ausführlich die Veränderungen nach Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes mit Stand vom 19.01.2022.

Die Gruppe „Wir für Hohenhameln“ sowie die SPD-Fraktion unterbreiten zahlreiche Änderungsanträge zum Haushalt 2022, die der beigefügten Änderungsliste entnommen werden können; im Einzelnen erfolgen dazu nachstehende Erläuterungen:

a)      Antrag zum Prüfauftrag und Machbarkeitsstudie: Klarstellung, dass keine externe Bedarfsermittlung gemeint ist, sondern interne Überarbeitung und dass Haushaltsmittel für 2023 einschließlich VE in 2022 für Erweiterung eingestellt werden sollen (500.000 Euro + 10.000 Euro Planung).

b)      Aufstockung Feuerwehrgerätehaus Clauen (Kostensteigerung nach Berechnung des beauftragten Architekten): von 1,0 Mio. Euro auf 1,3 Mio. Euro.

c)      Ortsbürgermeister Soßmar beantragt die Planung zu „Resterschließung“ restlicher Bauplätze und Lücken in Soßmar „An der Beeke“. Antrag liegt vor, finanzieller Bedarf wird durch die Position von 1,0 Mio. Euro als Gesamtposten für Mehrum und Soßmar als abgedeckt geschätzt. Im Falle von zusätzlichen Kosten durch Grundstücksankauf oder Erschließung wird die Aufnahme in den Haushalt befürwortet.

d)      SPD-Fraktion beantragt Aufnahme von 25.000 Euro investive Sportförderung in den Haushaltsentwurf 2022.

e)      Antrag (Schreiben) zur Erstellung einer barrierefreien Bushaltestelle in Soßmar durch Ortsbürgermeister Strübe; nach Diskussion wird Einbringung in den Finanzplan 2023 als Teil bzw. Ergänzung zu 300.000 Euro (bisher Bushaltstelle Mehrum) bzw. durch zusätzliche 50.000 Euro ergänzt.

f)        Antrag der Gruppe WfH zur Festlegung und Ausbau eines innerörtlichen Radwegenetzes im Ort Hohenhameln (Vorlage 2022/013): Diskussion bzw. Ergänzung zum Radwegekonzept und entsprechenden Anträge der SPD-Fraktion. Vorschlag im Einvernehmen, dass WfH-Antrag 2022/013 im ganzheitlichen Radwegekonzept in Ergänzung zum SPD-Antrag berücksichtigt wird. Zusätzlich soll ganzheitliches Radwegekonzept inkl. Berücksichtigung im ILE-Konzept überregional angestrebt werden. Dafür soll Haushaltsposition von 25.000 Euro zuzüglich 800 Euro Planung veranschlagt werden.

g)      Antrag der Gruppe WfH zum Aufbau von zwei Fahrrad-Stationen (Rathausplatz Hohenhameln und Hallenbad Mehrum); Kostenschätzung ca. 5.000 Euro.  

Alle Änderungsanträge werden einstimmig empfohlen.

Beschluss:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 sowie das Investitionsprogramm bis 2025 werden erlassen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung einstimmig