Auszug - Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ortschaft Mehrum, Alter Gutsweg a) Auftragsvergabe b) Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG  

FBL Bothmer teilt mit, dass der Ortsrat Mehrum die Erneuerung der Straßenbeleuchtung einstimmig empfohlen hat. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob auch eine Beleuchtung des angrenzenden Wirtschaftsweges in Richtung der Straße „Zum Gutspark“ möglich ist.

Ratsherr Böker bestätigt dieses als Ortsbürgermeister der Ortschaft Mehrum und ergänzt, dass dieser Weg als Abkürzung von dem Baugebiet in den Ortskern, insbesondere von den Schulkindern, genutzt wird und aus Sicherheitsgünden eine Straßenbeleuchtung gewünscht wird.

Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass eine Veranlagung zu Straßenbaubeiträgen für diese zusätzliche Beleuchtung voraussichtlich nicht möglich ist und die Kosten von der Gemeinde zu tragen wären.     

Beschluss:
 

1. Der Avacon AG wird der Auftrag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in dem Teilabschnitt der Straße „Alter Gutsweg“, Ortschaft Mehrum, in Höhe von 6.414,14 € erteilt.

2. Die Teilmaßnahme „Erneuerung der Beleuchtungseinrichtungen“ wird im Wege der Aufwandsspaltung nach der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Hohenhameln abgerechnet.

3. Für die öffentliche Einrichtung „Alter Gutsweg“ wird ein Abschnitt von der Einmündung „Hauptstraße“ bis zur Einmündung in den Wirtschaftsweg in Richtung Regenrückhaltebecken gebildet.

4. In dem angrenzenden Wirtschaftsweg in Richtung der Straße „Zum Gutspark“ wird aus Sicherheitsgründen eine zusätzliche Straßenleuchte installiert. Eine Abrechnung nach der Straßenbaubeitragsatzung für diesen Bereich ist verwaltungsseitig zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: