Der Ortsrat Hohenhameln gibt zur Beschlussvorlage folgende Erklärung ab:
„Die Fraktionen des Ortsrates Hohenhameln haben sich in einer gemeinsamen Arbeitssitzung zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2025 ausgetauscht.
Zusammenfassend ist man zu dem gemeinsamen Ergebnis gelangt, dass
- der Haushalt sehr umfangreich und grundsätzlich sehr detailliert ist.
- die Ortsrats-Mitglieder sich nicht absolut und ausgiebig damit auseinandersetzen können, da ihnen teilweise entsprechende Informationen fehlen.
- hinzukommt, dass es bei einigen Positionen durch die Fraktionen im Gemeinderat aufgeworfene und noch nicht beantwortete Fragen einen offenen Diskurs gibt.
- für die Ortschaft Hohenhameln festgestellt werden kann, dass bei den aufgeführten Haushaltsmitteln bzw. durch den Ortsrat beantragten Mitteln / Maßnahmen eine über Jahre hinweg nicht erfolgte Umsetzung vorliegt. Der angemeldete Bedarf des Ortsrates Hohenhameln scheint nicht ernst genommen zu werden.
- der Ortsrat hierzu eine Klarstellung erwartet, wann endlich diese Maßnahmen bzw. Anschaffungen erfolgen.
- die vorliegenden Summen, z. B. bei der Straßenerneuerung, nach unserer Schätzung unterhalb der Summe liegen, die durch die Erhöhung des Hebesatzes im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, eingenommen werden und nicht zielgerichtet eingesetzt werden.
Eine Einzelmaßnahme für 7,5 Mio. Euro und dann für das gesamte Restgebiet der Gemeinde 7,5 Mio. Euro ist kaum nachzuvollziehen.
- der Ortsrat unter Würdigung sämtlicher Positionen kein klares Votum abgeben kann.“
Für den Ausbau des Rathauses sind im Haushalt Gelder bereitgestellt worden. Der Ortsrat wünscht sich Informationen zu diesem Vorhaben. Bezüglich des Sitzungssaales wünscht man sich, dass dieser so erhalten bleibt, wie er ist.
