Vorlage - 2024/078  

Mit Datum vom 23.08.2024 hat die KWL die Vergabeunterlagen mit den Ergebnissen versendet. Nach Rückmeldung der Feuerwehr soll der Ausstattungsumfang die jeweiligen Grundumfänge der Lose 1, 2 und 3 sowie die Zusatzumfänge 5 + 6 aus dem Los 1 beinhalten.

Dies bedeutetet Gesamtkosten von 344.802,50 € brutto. Ein Haushaltsansatz steht in Höhe von 335.000,00 € zur Verfügung. Damit ist bereits eine überplanmäßige Ausgabe für die Auftragserteilung des Fahrzeugs ohne Ausstattung erforderlich. Diese könnte als Geschäft der laufenden Verwaltung durch den Bürgermeister genehmigt werden.

Zusätzlich zu den vorgenannten Kosten, ist jedoch zur Komplettierung des Fahrzeugs eine Ergänzung der technischen Ausstattung erforderlich. Diese muss kurz vor Fertigstellung des Fahrzeugs bereitstehen. Ohne die Ausstattung ist das Fahrzeug nicht nutzbar. Die Ausgabe ist damit sachlich und zeitlich unabweisbar. Damit diese frühzeitig beauftragt werden kann, ist eine Ermächtigung mittels einer überplanmäßigen Ausgaben erforderlich. Die Berechnung der Ausrüstungsgegenstände wurde von der Feuerwehr vorgenommen und eine Liste vorgelegt. Der Gesamtumfang beträgt rund 54.150,- € brutto auf dem Preisstand Dezember 2023. Ein Preissteigerungszuschlag in Höhe von 15% sollte angenommen werden, so dass insgesamt zusätzlich 62.272,50 € brutto zu rechnen ist.

Der Gesamtbetrag für die Neuanschaffung des Fahrzeugs beträgt folglich ca. 407.075,00 € brutto. Da Haushaltsmittel nur in Höhe von 335.000,00 € zur Verfügung stehen, ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 72.075,00 € erforderlich. Diese ist durch den Rat zu genehmigen. Die Mehrkosten können im Rahmen der Gesamtdeckung getragen werden

Der überplanmäßigen Ausgabeermächtigung in Höhe von insgesamt 72.075,00 € wird zugestimmt.