Vorlage - 2016/085  

Der Rat der Gemeinde Hohenhameln hat in seiner Sitzung am 16.06.2016 den Aufstellungsbeschluss für die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenhameln, Ortschaft Clauen, gefasst. Primärer Anlass für die Planänderung ist die formalrechtliche Absicherung einer bestehenden Nutzung im Außenbereich. Dabei handelt es sich um den Betrieb einer sozialen Einrichtung (Familienwohngruppe) in der ehemaligen Mühle Clauen. Die Planungskosten werden von der Betreiberin als Begünstigte übernommen, ein entsprechender städtebaulicher Vertrag wurde abgeschlossen.

Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit des F-Planes wird im Zuge dieser Änderung eine digitale Darstellung der gesamten Ortschaft Clauen durchgeführt. Diese Kosten trägt die Gemeinde Hohenhameln.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit Schreiben vom 14.10.2016 unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in einer tabellarischen Zusammenstellung erfasst und dieser Vorlage beigefügt.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB hat durch Auslegung des Planentwurfes in der Zeit vom 28.10. 2016 bis 11.11.2016 stattgefunden. Während dieser Frist wurden keine Anregungen und Bedenken vorgetragen.

Ein Planentwurf und die Begründung sind in der Anlage beigefügt.

1. Die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenhameln, Ortschaft Clauen, wird nach dem vorliegenden Entwurf durchgeführt.

2. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt nach § 4a  Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
   freiwillig
   Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
   keine finanziellen Auswirkungen.
   folgende finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr: ca. 10.000 €

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
   Ja, Haushaltsansatz insgesamt: 50.000 € bei Produkt: 511100
   Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                Nein.
                Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
   Ja.
   Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
   Nein.
   Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
   Nein.
   Ja, in Höhe von ca. 9.100 € bei Sachkonto 3488001.
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                        Nein      Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

Die Kosten für die Digitalisierung des Flächennutzungsplanes in Höhe von ca. 900 € brutto sind von der Gemeinde Hohenhameln zu tragen.