Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln

Vorlage - 2022/119  

 
 
Betreff: Aufstellung des Bebauungsplanes "An der Beeke II", Ortschaft Soßmar, im beschleunigten Verfahren gem. § 13b Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Ansprechpartner:FBL Bothmer
Federführend:Fachbereich II Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Bothmer, Bernd
Beratungsfolge:
Ortsrat Soßmar Anhörung
29.11.2022 
Sitzung des Ortsrates Soßmar geändert beschlossen   
Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz Vorbereitung
12.12.2022 
Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorbereitung
Rat der Gemeinde Hohenhameln Entscheidung
15.12.2022 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
An der Beeke-II_Gebietsabgr  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Gemeinderat hat mit Beschluss über den Haushalt 2022 Mittel für die Planung einer Erweiterung des Baugebietes „An der Beeke II“, Ortschaft Soßmar, bereitgestellt. Dafür wurden vom Gemeinderat die im Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2022 vorgesehenen Mittel für den Endausbau des Baugebietes „An der Beeke“ gestrichen und auf die Zeit nach der mittelfristigen Finanzplanung verschoben.

Über den Erwerb von Flächen zur Erweiterung des Baugebietes wurde mit den Grundstückseigentümern verhandelt und eine grundsätzliche Einigung herbeigeführt.

Die Anzahl der Bauplätze hängt neben dem Grundstückszuschnitt insbesondere davon ab, wie weit eine Bebaubarkeit Richtung Norden ermöglicht werden soll.

Da die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, soll die Planaufstellung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung erfolgen. Außerdem kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Behörden) abgesehen werden.                                                    

Die entsprechende Gebietsabgrenzung ist dieser Vorlage beigefügt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1. Für die in der beigefügten Gebietsabgrenzung kenntlich gemachte Fläche wird ein Bebauungsplan mit dem Titel "An der Beeke II“, Ortschaft Soßmar, im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB aufgestellt.

 

2. Der Planungsauftrag für die Bauleitplanung wird nach einem entsprechenden Vergabeverfahren an das Planungsbüro mit dem wirtschaftlichsten Honorarangebot erteilt.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

 

Die Aufgabe ist

freiwillig

Pflichtaufgabe

 

Diese Beschlussvorlage hat

keine finanziellen Auswirkungen

 

 

Diese Beschlussvorlage hat

 

nachfolgende finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme dieser

Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:

0

 

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im

Haushaltsplan veranschlagt?

Ja

Haushaltsansatz

 insgesamt

              100.000   

bei Produkt

IV54111003

Nein

 

 

Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

Ja

 

bei Produkt

 

 

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?

Ja

Nein

 

überplanmäßige Aushabe in Höhe von

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Gibt es Folgekosten?

Nein

Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

 Ca. 22.000

Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?

Nein

Ja

in Höhe von

bei Sachkonto

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft

Nein

Ja

 

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

 

 

 

 

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 An der Beeke-II_Gebietsabgr (365 KB)