Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln
Vorlage - 2022/045-03
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In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 30.8.2022 wurde mehrheitlich der Wunsch geäußert nach einer Gegenüberstellung der Leistungen von einer sog. Dorf-, Gemeinde- oder Bürger-App (Digitale Dörfer Niedersachsen) mit einer sog. Börde-App. Die vergleichende Gegenüberstellung liegt als Anlage bei und wurde vom Regionalmanagement SWECO der Börderegion erstellt. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage. Die Einführung einer App „Digitale Dörfer Niedersachsen“ würde bedeuten, dass die Gemeinde Hohenhameln zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einführung einer Börde-App eine weitere App mit gleicher Zielrichtung einführt. Die Einführung einer zusätzlichen App „Digitale Dörfer Niedersachsen“ würde durch die BürgerInnen als unverständlich und verwirrend wahrgenommen. Zusätzliche Kosten für die App „Digitale Dörfer Niedersachsen“, wie sie spätestens ab Juli 2025 entstehen, sind haushalterisch nicht zu rechtfertigen, weil die Inhalte dieser App auch in einer Börde-App abgebildet werden können, deren Einrichtung bereits beschlossen ist. Zuletzt haben alle Kommunen der Börderegion in der Sitzung des Lenkungsausschusses vom 30.8.2022 einstimmig betont, dass sie an der Beschlusslage und dem Start-Projekt Börde-App festhalten wollen. Der Einstieg in eine o. a. App „Digitale Dörfer Niedersachsen“ ist von allen nicht gewünscht und wird abgelehnt (siehe auch Anlage). Sollte die Gemeinde Hohenhameln aus dem einstimmigen Ratsbeschluss vom 31.3.2022 sowie dem einstimmigen LAG-Beschluss vom 21.4.2022 aussteigen und das Startprojekt Börde-App zugunsten der App „Digitale Dörfer Niedersachsen“ aufkündigen, dürfte das Startprojekt Börde-App nicht wie beschlossen und beabsichtigt von den anderen Börde-Partnerkommunen durchgeführt werden und aufgrund des Verhaltens der Gemeinde Hohenhameln scheitern. Es besteht zu befürchten, dass das Ansehen der Gemeinde Hohenhameln bei den übrigen Börde-Partnerkommunen erheblich leidet. Bisherige Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Solidarität gemäß vereinbarter Absprachen dürften in Frage gestellt werden. Ausmaß und etwaige negative Folgen auf die weitere Zusammenarbeit mit den Börde-Partnerkommunen können von hier nicht abgesehen werden.
Der Antrag der Gruppe wird abgelehnt. Das LEADER-Projekt Börde-App wird aktiv unterstützt.
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