Vorlage - 2022/063

Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln

Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen

Vorbereitung

Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen

ungeändert beschlossen

Verwaltungsausschuss

Vorbereitung

Rat der Gemeinde Hohenhameln

Entscheidung

Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln

ungeändert beschlossen

Betreff:

Leitungsgebundene Löschwasserbereitstellung

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Vorlage

Federführend:

Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung

Bearbeiter/-in:

Meißner, Frank

Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Vorstand des Wasserverbandes Peine hat am 05.11.2021 einstimmig (mit einer Enthaltung) den Beschluss zum Abschluss einer Vereinbarung zur Leitungsgebundenen Löschwasserbereitstellung (LLB) gefasst. Darüber hinaus hat der Vorstand des Wasserverbandes Peine am 17.09.2021 verabredet, dass alle Trinkwasserkommunen eine Vereinbarung zur LLB abschließen.

Mit Schreiben vom 28.01.2022 hat die Gemeinde Hohenhameln vom Wasserverband Peine die abzuschließende Vereinbarung erhalten. Ein gleichlautendes Schreiben ist an alle Trinkwasserkommunen gegangen. Die Vereinbarung soll rückwirkend zum 01.01.2022 gelten. Vertragsgemäß ist ein jährliches Entgelt an den Wasserverband Peine zu zahlen, das sich aus den Vorhaltekosten für die Bereitstellung des Leitungsgebundenen Löschwassers anteilig aus den Gesamtkosten der Trinkwasserversorgung und den Verbrauchskosten ergibt. Für die Abrechnung 2022 werden die Kostensätze des Jahres 2021 herangezogen und betragen 36.145,79 Euro. Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung.

Der Vereinbarungstext sowie eine Übersicht der Hydranten und die Kostenberechnung und –ermittlung sind als Anlagen beigefügt.

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Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung über die Bereitstellung von Löschwasser aus dem leitungsgebundenen Wasserversorgungsnetz mit dem Wasserverband Peine rückwirkend zum 01.01.2022 abzuschließen.

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Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

Die Aufgabe ist
	freiwillig
	Pflichtaufgabe

Diese Beschlussvorlage hat
	keine finanziellen Auswirkungen

Diese Beschlussvorlage hat
	nachfolgende finanzielle Auswirkungen
Gesamtkosten der Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:		35.200 €

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt?
	Ja		Haushaltsansatz insgesamt			€		bei Produkt
	Nein
	Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich?
			Nein
			Ja					bei Produkt			126100
			Deckung durch Produkt					Sachkonto
Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
	Ja
	Nein
	überplanmäßige Aushabe in Höhe von										€
	Deckung durch Produkt							Sachkonto
Gibt es Folgekosten?
	Nein
	Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:									35.200 €
	Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:									35.200 €
	Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:									35.200 €
Gibt es eine Gegenfinanzierung?
	Nein
	Ja	in Höhe von		€			bei Sachkonto
Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft					Nein				Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

Die Deckung einer außerplanmäßigen Aufwendung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden.


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	1 20220126_LLB_Loeschwasservereinbarung_Hohenhameln (97 KB)
	2	2 20220126_LLB_Anlage_1_Hohenhameln_Hydranten_Volumen_A3 (3302 KB)
	3	3 20220126_LLB_Anlage_2 (48 KB)
	4	4 20220126_LLB_Anlage_3_Hohenhameln (129 KB)