Vorlage - 2016/064  

Der Landkreis Peine beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur durchzuführen. Ziel ist die Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und zukunftssichernden Breitbandinfrastruktur für die mit Breitband bisher nicht ausreichend versorgten Gebiete im Landkreis Peine.

Dazu ist der Abschluss einer noch zu verhandelnden Kooperationsvereinbarung auf Grundlage des beigefügten Entwurfs erforderlich.

Ggf. kann bereits der aktuelle Förderaufruf genutzt und bis spätestens 29.10.2016 entsprechende Förderanträge gestellt werden.

Der Rat stimmt dem Abschluss einer noch zu verhandelnden Kooperationsvereinbarung auf Grundlage des beigefügten Entwurfs zu.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
   freiwillig
   Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
   keine finanziellen Auswirkungen.
   folgende finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr              0

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
   Ja, Haushaltsansatz insgesamt:                      bei Produkt: )
   Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                Nein.
                Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
   Ja.
   Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
   Nein.
   Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
   Nein.
   Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                        Nein      Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

Zur Erlangung der Fördermittel werden voraussichtlich Eigenmittel in zur Zeit nicht bekannter Höhe erforderlich. In den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2017 werden seitens der Verwaltung 50.000 Euro eingestellt.