Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln

Vorlage - 2022/016  

 
 
Betreff: Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren durch den Bürgermeister
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung Bearbeiter/-in: Witte, Karl-Heinz
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Hohenhameln Entscheidung
27.01.2022 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zu Beginn der ersten Sitzung nach der Wahl sind die Abgeordneten gemäß § 60 Absatz 1 NKomVG förmlich zu verpflichten, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

 

Diese Verpflichtung ist durch den Bürgermeister vorzunehmen.

 

Mit der Verpflichtung wird sinnvollerweise die Pflichtenbelehrung gemäß §§ 54 Absatz 3, 43 NKomVG verbunden. Zu diesen Pflichten gehören die Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG), das Mitwirkungsverbot (§ 41 NKomVG) und das Vertretungsverbot (§ 42 NKomVG).

 

Diese Pflichtenbelehrung ist ebenfalls durch den Bürgermeister vorzunehmen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen, indem die Belehrung protokolliert und von den Abgeordneten unterzeichnet wird.

 

Nicht anwesende Ratsmitglieder werden später bei passender Gelegenheit verpflichtet und belehrt..

 

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Die Abgeordneten werden förmlich verpflichtet und pflichtenbelehrt.

 

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Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

 

Die Aufgabe ist

freiwillig

Pflichtaufgabe

 

Diese Beschlussvorlage hat

keine finanziellen Auswirkungen

 

 

Diese Beschlussvorlage hat

 

nachfolgende finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme dieser

Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:

 

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im

Haushaltsplan veranschlagt?

Ja

Haushaltsansatz

 insgesamt

                 

bei Produkt

 

Nein

 

 

Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

Ja

 

bei Produkt

 

 

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?

Ja

Nein

 

überplanmäßige Aushabe in Höhe von

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Gibt es Folgekosten?

Nein

Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?

Nein

Ja

in Höhe von

bei Sachkonto

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft

Nein

Ja

 

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: