Vorlage - 2019/085  

Der Rat der Gemeinde Hohenhameln hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Östlich der Triftstraße“, Ortschaft Mehrum, gefasst (siehe Vorlage Nr. 2019/066). Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne von § 13a Baugesetzbuch (BauGB) für die Nachverdichtung von Flächen. Der Bebauungsplan kann deshalb im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. Ebenso kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach den §§ 3 Abs. 1 (Beteiligung der Öffentlichkeit) und 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Behörden) abgesehen werden.

Der städtebauliche Vertrag zur Übernahme der Planungskosten wurde mit den Antragstellern abgeschlossen.

Ein Planentwurf mit Begründung ist in der Anlage beigefügt.

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Östlich der Triftstraße“, Ortschaft Mehrum, wird nach dem vorliegenden Entwurf durchgeführt.

2. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt nach § 4 a Abs. 2 gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB.