Vorlage - 2019/055-01

Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln

Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz

Vorbereitung

Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz

ungeändert beschlossen

Verwaltungsausschuss

Vorbereitung

Rat der Gemeinde Hohenhameln

Entscheidung

Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln

ungeändert beschlossen

Betreff:

Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und der SPD: Übertragung der Hochwasserschutz-Aufgaben für das Gemeindegebiet der Gemeinde Hohenhameln an den Wasserverband Peine

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Vorlage

Ansprechpartner:

FBL Bothmer

Bezüglich:

2019/055

Federführend:

Fachbereich II Bauen und Umwelt

Bearbeiter/-in:

Bothmer, Bernd

Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.06.2019 den gemeinsamen Antrag der CDU und SPD Fraktion zur Übertragung der Hochwasserschutz-Aufgaben für das Gemeindegebiet an den Wasserverband Peine zur weiteren Beratung im Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz verwiesen (siehe Vorlage Nr. 2019/055).

Zwischenzeitlich hat der Wasserverband Peine einen Vertragsentwurf für die Übertragung der kommunalen Aufgabe Hochwasserschutz vorgelegt, der dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist. Die Aufgabenübertragung sollte ab dem 01.01.2020 auf Grundlage des vorgelegten Vertragsentwurfes erfolgen.

Der Wasserverband Peine hat bereits entsprechende Verträge mit anderen Kommunen abgeschlossen und wird über die Vorteile einer Zusammenarbeit im Bereich Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge in der Sitzung des Bauausschusses am 23.09.2019 informieren.

Die Gemeinde Hohenhameln überträgt dem Wasserband Peine ab dem 01.01.2020 die kommunale Aufgabe Hochwasserschutz und schließt dazu den beigefügten Vertrag ab.

Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

Die Aufgabe ist
	freiwillig
	Pflichtaufgabe

Diese Beschlussvorlage hat
	keine finanziellen Auswirkungen

Diese Beschlussvorlage hat
	nachfolgende finanzielle Auswirkungen
Gesamtkosten der Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:		0 €

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt?
	Ja		Haushaltsansatz insgesamt			€		bei Produkt
	Nein
	Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich?
			Nein
			Ja					bei Produkt
			Deckung durch Produkt					Sachkonto
Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
	Ja
	Nein
	überplanmäßige Aushabe in Höhe von										€
	Deckung durch Produkt							Sachkonto
Gibt es Folgekosten? Siehe unten
	Nein
	Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:									Ca. 5.000 €
	Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:									Ca. 5.000 €
	Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:									Ca. 5.000 €
Gibt es eine Gegenfinanzierung? Siehe unten
	Nein
	Ja	in Höhe von		€			bei Sachkonto
Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft					Nein				Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

Neben den geschätzten Verwaltungskosten in Höhe von jährlich ca. 5.000 € werden Investitionskosten bei der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen entstehen. Die Höhe dieser Kosten sind derzeit noch nicht einschätzbar und sollen durch entsprechende Fördermittel reduziert werden.


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Vertrag Hochwasserschutz WV Peine (97 KB)


Stammbaum:
2019/055	Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und der SPD: Übertragung der Hochwasserschutz-Aufgaben für das Gemeindegebiet der Gemeinde Hohenhameln an den Wasserverband Peine	Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung	Vorlage
2019/055-01	Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und der SPD: Übertragung der Hochwasserschutz-Aufgaben für das Gemeindegebiet der Gemeinde Hohenhameln an den Wasserverband Peine	Fachbereich II Bauen und Umwelt	Vorlage