Vorlage - 2019/033  

Die Firma DIBA Entsorgung Gesellschaft mbH (DIBA) ist im Raum Hannover – Braunschweig als Entsorgungsunternehmen tätig. Das Geschäftsfeld der DIBA konzentriert sich neben dem Betrieb eines Containerdienstes auf Bauschuttentsorgung, Gartenabfallentsorgung, Bagger- und Erdarbeiten, Holzrecycling sowie diverser anderer Aktivitäten.

Die Firma beabsichtigt auf dem bereits immissionsschutzrechtlich genehmigten Gelände „Ackerköpfe 9“ im Industriegebiet „Ackerköpfe“, Ortschaft Mehrum, folgende Änderungen:

• Die Aufstellung und den Betrieb einer Anlage zur Verpressung von künstlichen Mineralfasern (KMF-Abfälle, gefährliche Abfälle) mit einem Durchsatz von 100 t/d.
• Die Erhöhung der Lagermenge für künstliche Mineralfasern von 5 t auf 200 t.
• Die Erhöhung der Lagermenge für Kohlenteer und teerhaltige Produkte um 10 t.
• Die Erhöhung der Gesamtlagermenge von gefährlichen Abfällen somit von 48 t auf 253 t.
• Die Aufbereitung von Z2-Abfällen (Mineralik, Boden und Steinen)
• Die Erhöhung der Gesamtlagermenge von nicht gefährlichen Abfällen somit von 18.640 t auf 18.840 t
• Für den Betrieb des Containerdienstes die Annahme von weiteren Abfällen (Abfallschlüssel 15 01 02 – Verpackungen aus Kunststoff, Abfallschlüssel 15 01 03 – Verpackungen aus Holz, Abfallschlüssel 19 12 12 – sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen, mit Ausnahmen derjenigen, die unter 19 12 11 fallen gem. § 2 Abs. 1 AVV).

Für diese geplanten Änderungen wurde eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung von der DIBA bei dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig beantragt. Der Vorlage wird der vorgenannte Genehmigungsantrag auszugsweise beigefügt.

Das Gewerbeaufsichtsamt hat das Vorhaben gem. § 10 Absatz 3 Bundes-Immissions-schutzgesetz (BimSchG) öffentlich bekannt gemacht. Die Unterlagen liegen bis zum 07. Juni 2019 öffentlich aus; Einwendungen gegen das Vorhaben können bis 1 Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist (bis zum 08.07.2019) erhoben werden. Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird, der ggf. am 18.09.2019 im Rathaus der Gemeinde Hohenhameln stattfinden würde.

Das Betriebsgelände der DIBA befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ackerköpfe“, Ortschaft Mehrum. Das den Antragsunterlagen beigefügte schalltechnische Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die zulässigen Immissionskontingente nicht überschritten werden.

Die Betriebszeit der Anlage bleibt unverändert: Montag bis Freitag von 6:00 bis 20:00 Uhr und Samstag von 7:00 bis 13:00 Uhr. Der Einsatz der mobilen Behandlungsanlage zur Verpressung von KMF-Abfällen soll ca. drei Mal im Kalenderjahr und an jeweils drei aufeinanderfolgenden Tagen auf dem Betriebsgrundstück erfolgen. 

Die Gemeinde Hohenhameln erteilt ihr Einvernehmen zu dem im Sachverhalt erläuterten Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz mit dem Hinweis, dass die Genehmigungsbehörde nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen zu überprüfen hat, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz (insbesondere durch Geräusch- und Staubimmissionen) tatsächlich eingehalten werden.

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
   freiwillig
   Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
   keine finanziellen Auswirkungen.
   folgende finanzielle  Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
   Ja, Haushaltsansatz insgesamt:                       bei Produkt: )
   Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                Nein.
                Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
   Ja.
   Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
   Nein.
   Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
   Nein.
   Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                         Nein        Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: