Vorlage - 2019/013  

Zum 01.01.2018 wurden neue Abrechnungsbedingungen für Vereine u. a. bei der Nutzung von Dorfgemeinschaftshäusern/Mehrzweckgebäuden und Sportstätten (BV 40/2017 und 41/2017) beschlossen. Seitdem sind u. a. Nutzungszeiten im Trainings- und Übungsbetrieb mit 4,00 € je angefangene Zeitstunde abzurechnen.

In der praktischen Umsetzung hat sich allerdings gezeigt, dass es damit - gerade bei der Abrechnung von Hallenzeiten in den Sportstätten - zu Doppelabrechnungen kommt. So werden Vereine, die z. B. die Sportstätte nacheinander für je 1 ½ Stunden nutzen, mit insgesamt 2 Stunden abgerechnet. Damit wird pro Verein eine ½ Stunde doppelt in Rechnung gestellt, die nicht effektiv wegen der vergebenen Anschlusszeit genutzt werden kann.

Für Vereinsnutzer, die mehrere Trainings-/Übungsstätten in Anspruch nehmen, führt die Erhöhung des Nutzungsentgeltes von 2,00 € auf 4,00 € ohnehin zu einer Mehrbelastung. Daher sollte von der grundsätzlichen Abrechnung mit 4,00 € je angefangene Zeitstunde abgesehen werden.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Abrechnungsbedingungen rückwirkend zum 01.01.2019 wie folgt anzupassen:

Bei Vereinsnutzungen u. a. wird die erste angefangene Zeitstunde mit 4,00 € abgerechnet. Danach wird jede weitere ½ Stunde mit 2,00 € in Rechnung gestellt.

Die anderen im Jahr 2017 beschlossenen Abrechnungsbedingungen bleiben unverändert (Veranstaltungen mit Eintritt/Umlage, Nichtnutzung gebuchter Zeiten).

Das Entgelt für die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser/Mehrzweckgebäude und Sportstätten in der Gemeinde Hohenhameln durch Vereine, Verbände, Kirchen, Gruppen und sonstige Organisationen wird rückwirkend zum 01.01.2019 für die erste angefangene Zeitstunde auf 4,00 € festgesetzt. Jede weitere ½ Stunde wird mit 2,00 € abgerechnet.

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
   freiwillig
   Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
   keine finanziellen Auswirkungen.
   folgende finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
   Ja, Haushaltsansatz insgesamt:                      bei Produkt: )
   Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                Nein.
                Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
   Ja.
   Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
   Nein.
   Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
   Nein.
   Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                        Nein      Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen

geringe Mindereinnahmen bei den Kostenstellen 573101 bis 573111 und 421100 unter den Sachkonten 3321021