Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln

Vorlage - 2018/068

Betreff:

Antrag des Ratsherrn Goldbeck an den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, eine Beschlussvorlage für den Gemeinderat vorzubereiten, um das Hallenbad Mehrum zu schließen und im Gegenzug die vom Rat bereits beschlossene Anhebung der Grundsteuerbeiträge um die dann eingesparten Kosten auf ein für den Bürger erträgliches Maß zu senken. Die Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung ist hierbei ausdrücklich weiterhin beizubehalten.

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Vorlage

Federführend:

Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung

Bearbeiter/-in:

Meißner, Frank

Beratungsfolge:


	Verwaltungsausschuss			Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Siehe Anlage.

Nach § 5 Absatz 2 der Geschäftsordnung entscheidet der Rat darüber, welchem Ausschuss die Anträge zur Vorbereitung überwiesen werden sollen. Findet innerhalb eines Monats nach Eingang eines Antrages keine Ratssitzung statt, entscheidet der Verwaltungsausschuss anstelle des Rates über die Ausschussverweisung. Der Antrag ist am 25.10.2018 eingegangen, die nächste Ratssitzung findet am 13.12.2018 statt. Der Antrag wird deshalb zur Ausschussverweisung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20.11.2018 gestellt.

Verweis in den Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen zur Beratung zum Haushalt 2019.

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
freiwillig
Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
keine finanziellen Auswirkungen.
folgende finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
   Ja, Haushaltsansatz insgesamt:                      bei Produkt: )
   Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                Nein.
                Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
   Ja.
   Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
   Nein.
   Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
   Nein.
   Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                        Nein      Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Anlage 2018_068 Antrag Ratsherr Goldbeck Hallenbad Mehrum und Grundsteuer (802 KB)