Vorlage - 2017/035  

Die Vergabe der Trägerschaft für die Kindertagesstätte Mehrum wurde in der Zeit vom 05.01.2017 bis 15.02.2017 ausgeschrieben. Nach Sichtung der Unterlagen und unter Berücksichtigung der festgelegten Eignungskriterien soll der Arbeiterwohlfahrt - Kreisverband Peine e. V.- (AWO) die Trägerschaft übertragen werden.

Der in der Anlage beigefügte Vertragsentwurf wurde analog der bereits geschlossenen Betreiberverträge ausgearbeitet. Die Regelungen bzw. gesetzlichen Bestimmungen des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) in der derzeit gültigen Fassung sind berücksichtigt worden.

Mit der AWO wurde im Vorfeld der Entwurf abgestimmt. Das Vertragsmuster wird nachgereicht.

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Dem Abschluss des Vertrages mit der Arbeiterwohlfahrt - Kreisverband Peine e. V., Sedanstraße 15, 31224 Peine über die Betriebsführung der Kindertagesstätte in der Ortschaft Mehrum wird zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
   freiwillig
   Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
   keine finanziellen Auswirkungen.
   folgende finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
   Ja, Haushaltsansatz insgesamt:                      bei Produkt: 365107
   Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                Nein.
                Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
   Ja.
   Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
   Nein.
   Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr: 154.400,00 €
   Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:162.100,00 €
   Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:170.000,00 €

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
   Nein.
   Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                        Nein      Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

Gegenfinanzierung durch Landeszuweisungen, Krippenzuschuss LK Peine, Elterngebühren