Vorlage - 2016/012  

Bereits am 12.03.2014 hat die Ortsfeuerwehr Stedum-Bekum den beigefügten Antrag zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses gestellt. Vorgesehen ist der Anbau einer Garage mit einer Größe von ca. 77 m². Die bestehende Garage soll als Lager und Umkleideraum genutzt werden.

Der Anbau einer Garage wäre ohne Abstand von der Grundstücksgrenze mit einer Höhe von bis zu 3 m zulässig und bedarf keiner Nachbarschaftszustimmung. Da diese Planung auf dem gemeindlichen Grundstück nicht optimal ist, wurden verwaltungsseitig gemeinsam mit der Ortsfeuerwehr verschiedene Planungsalternativen erarbeitet. Bei einem Ortstermin hat der Grundstücksnachbar einer Grenzbebauung unter bestimmten Voraussetzungen zugestimmt (max. Höhe 3,25 m, längstens bis zum vorhandenen Einfahrtstor). Daraufhin wurde in Abstimmung mit einem Statiker eine aktualisierte Planung erstellt, die eine Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in östliche Richtung vorsieht. Aufgrund der max. möglichen Höhe könnte in dem Anbau kein Stellplatz für ein Feuerwehrfahrzeug vorgesehen werden. Da somit das Mindestmaß Stellplatzbreite von 5,50 m (inkl. Sicherheitsabstand) bei dieser Variante unterschritten würde, hat die Feuerwehrunfallkasse auf Anfrage mitgeteilt hat, dass sie solch einem Bauvorhaben nicht zustimmen könne.

Aus diesem Grund sollte nunmehr die ursprüngliche Planung der Ortsfeuerwehr Stedum-Bekum ausgeführt werden. Zunächst ist ein entsprechender Bauantrag beim Landkreis Peine zu stellen. Die Feuerwehrunfallkasse hat ihre Zustimmung dazu grundsätzlich bereits gegeben.

1. Der Anbau einer Garage an das Feuerwehrgerätehaus Stedum-Bekum erfolgt wie in den anliegenden Plänen dargestellt.

2. Die Aufträge sind im Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
   freiwillig
   Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
   keine finanziellen Auswirkungen.
   folgende finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr: ca. 54.000 €

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
   Ja, Haushaltsansatz(inkl. HR) insgesamt: 54.500 € bei Produkt: 126100 IV12611110    Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                Nein.
                Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
   Ja.
   Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
   Nein.
   Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr: ca. 39.500 €
   Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
   Nein.
   Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                        Nein      Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

Die Mitglieder der Ortsfeuerwehr Stedum-Bekum haben sich bereit erklärt einen Teil der Arbeiten in Eigenleistung zu erbringen (ca. 10 % der Baukosten).