Verkehrsrechtliche Anordnung zur Markierung:Beim Landkreis Peine die Verkehrsrechtliche Anordnung zur Markierung einer weißen Mittellinieauf der Fahrbahn im kritischen Kurvenbereich der Ortschaft Mehrum zu erwirken.
Umsetzung der Markierung:Nach Erteilung der Anordnung die notwendigen Markierungsarbeiten umgehend durchzuführen.
Temporäre Geschwindigkeitskontrolle:In Abstimmung mit der zuständigen Polizeidienststelle und dem Landkreis Peine die Umsetzung temporärer Geschwindigkeitskontrollenim genannten Kurvenbereich zu erwirken, um die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kurzfristig zu überwachen.
Nach Beratung.
Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage
Die Aufgabe ist
freiwillig
Pflichtaufgabe
Diese Beschlussvorlage hat
keine finanziellen Auswirkungen
Diese Beschlussvorlage hat
nachfolgende finanzielle Auswirkungen
Gesamtkosten der Maßnahme dieser
Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:
€
Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im
Haushaltsplan veranschlagt?
Ja
Haushaltsansatz
insgesamt
€
bei Produkt
Nein
Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
Nein
Ja
bei Produkt
Deckung durch Produkt
Sachkonto
Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
Ja
Nein
überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
€
Deckung durch Produkt
Sachkonto
Gibt es Folgekosten?
Nein
Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:
€
Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:
€
Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:
€
Gibt es eine Gegenfinanzierung?
Nein
Ja
in Höhe von
€
bei Sachkonto
Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?
Nein
Ja
Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:
