Mit Schreiben vom 28.12.2016 hat die ev.-luth. St. Laurentius Kirchengemeinde Hohenhameln einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 50.000,00 € für die Erweiterung und Sanierung der Friedhofskapelle gestellt. Der Antrag ist in der Anlage beigefügt.

Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung.

Unabhängig davon empfiehlt die Verwaltung, den Antrag auch im Hinblick auf die derzeitige Haushaltskonsolidierung abzulehnen.

In der Vergangenheit sind gleichgelagerte Anträge von den Kirchengemeinden ebenfalls negativ beschieden worden.

Zudem wird die Kirchengemeinde einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln der Dorferneuerung erhalten.

Darüber hinaus ist die Zuständigkeit der Gemeinde für die Unterhaltungspflicht kirchlicher Grundstücke nicht gegeben.

Der Antrag der ev.-luth. St. Laurentius Kirchengemeinde Hohenhameln auf Gewährung eines Zuschusses für die Erweiterung und Sanierung der Friedhofskapelle auf dem ev. Friedhof in Hohenhameln wird abgelehnt.

Finanzielle Auswirkungen

Die Aufgabe ist
   freiwillig
   Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
   keine finanziellen Auswirkungen.
   folgende finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr

Ist die Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
   Ja, Haushaltsansatz insgesamt:                      bei Produkt: )
   Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                Nein.
                Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
   Ja.
   Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
   Nein.
   Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
   Nein.
   Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                        Nein      Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: