Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln

Vorlage - 2025/073  

 
 
Betreff: Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines Ratsmitgliedes
hier: Corinna Szanwald
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Ansprechpartner:Witte, Karl-Heinz
Federführend:Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung Bearbeiter/-in: Witte, Karl-Heinz
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Hohenhameln Entscheidung
25.09.2025 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Ratsherr Malte Cavalli hat mit Schreiben vom 16.07.2025 auf seinen Sitz im Rat der Gemeinde Hohenhameln verzichtet.

 

Nach den §§ 44 Abs. 1 und 38 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz und nach dem Beschluss des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde Hohenhameln vom 14.09.2021über die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Gemeindewahl ist der dadurch freigewordene Sitz im Rat der Gemeinde Hohenhameln auf Corinna Szanwald , Equord übergegangen. Corinna Szanwald hat das Mandat  im Rat der Gemeinde Hohenhameln am 07.08.2025 angenommen.

 

rgermeister Uwe Semper hat Ratsfrau Szanwald gemäß § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) zu verpflichten, ihre Aufgaben als Ratsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

 

Ferner ist sie von Bürgermeister Uwe Semper mit Bezug auf § 43 NkomVG auf die ihr nach den §§ 40 bis 42 NkomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen.

 

Eine Pflichtenbelehrung ist von Ratsfrau Szanwald zu unterschreiben.

 

 


Es wird empfohlen, so zu verfahren.


Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

 

Die Aufgabe ist

freiwillig

Pflichtaufgabe

 

Diese Beschlussvorlage hat

keine finanziellen Auswirkungen

 

 

Diese Beschlussvorlage hat

 

nachfolgende finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme dieser

Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:

 

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im

Haushaltsplan veranschlagt?

Ja

Haushaltsansatz

insgesamt

                 

bei Produkt

 

Nein

 

 

Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

Ja

 

bei Produkt

 

 

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?

Ja

Nein

 

überplanmäßige Ausgabe in Höhe von

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Gibt es Folgekosten?

Nein

Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?

Nein

Ja

in Höhe von

bei Sachkonto

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?

Nein

Ja

 

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: