Vorlage - 2016/001  

Nach § 4 Abs. 2 Buchstabe i) Ziffer 2 der Hauptsatzung liegt die Zuständigkeit des Bürgermeisters für Geschäfte der laufenden Verwaltung bei Abschluss von Mietverträgen bei einem Höchstbetrag von 1.000 Euro/Monat. In der aktuellen Flüchtlingssituation zeigt sich, dass diese Grenze in Einzelfällen (z. B. Anmietung großer Wohnungen oder kompletter Häuser) nicht ausreichen wird. Übersteigen Mieten diesen Betrag liegt die Zuständigkeit beim Verwaltungsausschuss. Um zeitnah auf die Zuweisung von Flüchtlingen reagieren zu können ist es erforderlich, die Wertgrenze für diese Fälle zu erhöhen.

Nach §“ 76 Abs. 5 Satz 1 NKomVG kann der Verwaltungsausschuss seine Zuständigkeit in Einzelfällen oder für bestimmte Gruppen von Angelegenheiten auf den Bürgermeister übertragen.

Der Verwaltungsausschuss überträgt die Zuständigkeit bei Abschluss von Mietverträgen für Flüchtlingsunterkünfte bis zu einer Wertgrenze von 2.500 Euro/Monat auf den Bürgermeister.

Die Aufgabe ist
   freiwillig
   Pflichtaufgabe

Die Beschlussvorlage hat
   keine finanziellen Auswirkungen.
   folgende finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme im folgenden Haushaltsjahr

Ist die Maßnahme im folgenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt:
   Ja, Haushaltsansatz insgesamt:                      bei Produkt: )
   Nein. Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?
                Nein.
                Ja, bei Produkt __________ Sachkonto __________
                       Deckung durch Produkt __________ Sachkonto __________

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?
   Ja.
   Nein, überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ____________ EUR
            bei Produkt ____________
            Deckung durch Produkt ____________ Sachkonto ____________

Gibt es Folgekosten?
   Nein.
   Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:
   Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgenden Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?
   Nein.
   Ja, in Höhe von ____________ EUR bei Sachkonto ____________ .
           Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?                        Nein      Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: