Auszug - Förmliche Verpflichtung der Ortsratsmitglieder und Pflichtenbelehrung  

Mit Bezug auf § 34 NkomVG werden die Ortsratsmitglieder auf die Ihnen nach §§ 40 bis 42 NKomVG sowie §§ 331, 332, 335 b und 355 des Strafgesetzbuches obliegenden Pflichten hingewiesen.

Die Erklärung über die Verpflichtung gem. § 43 NKomVG liegt den Ortsratsmitgliedern vor und wird von Ihnen handschriftlich unterzeichnet.   
 

Der bisherige Ortsbürgermeister Dahlheimer verpflichtet die Ortsratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG in Verbindung mit §§ 91, Abs. 4 und 5 NKomVG durch Handschlag, ihre Aufgaben als Ortsratsmitglieder nach besten Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.