Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln
Auszug - Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ortsratsmitglieder durch den bisherigen Ortsbürgermeister
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Mit Bezug auf § 43 NKomVG werden die Ortsratsmitglieder auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG sowie §§ 331, 332, 353 b und 355 des Strafgesetzbuches obliegenden Pflichten hingewiesen. Die Erklärung über die Verpflichtung gemäß § 43 NKomVG liegt den Ortsratsmitgliedern vor und wird von ihnen handschriftlich unterzeichnet. Ortsbürgermeister Könnecker verpflichtet die Ortsratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG durch Handschlag, ihre Aufgaben als Ortsratsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Beschluss:
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