Auszug - Stellungnahme im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz; Antragsteller: DIBA Entsorgung Gesellschaft mbH Vorhaben: Erhöhung der Durchsatz-/Lagerkapazität und Tätigkeitserweiterung Standort: Mehrum, Ackerköpfe 9  

Herr Krüger von der Firma DIBA Entsorgung Gesellschaft mbH erläutert den Sachverhalt zu dem geplanten Vorhaben.

Die Erhöhung der Durchsatz- und Lagerkapazität sowie der Tätigkeitserweiterung ist über die Jahre geplant.

Nachträglich wird auch noch ein Staubgutachten erstellt.

Aufgrund der geplanten Erhöhung der Umschlagsmengen ist ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Dieses wird vom Ortsrat Mehrum äußerst kritisch gesehen.

Zudem wird befürchtet, dass die "Triftstraße" dann zunehmend für Lieferverkehre genutzt werden wird.

In Bezug auf den Brandschutz sollte ein Austausch mit der Ortsfeuerwehr Mehrum erfolgen; ebenso wird eine umfassende Einweisung auf dem Betriebsgelände als zwingend erforderlich angesehen.

Nach ausgiebiger Diskussion empfiehlt der Ortsrat einstimmig, den vorliegenden Beschlussvorschlag abzulehnen.

Beschluss:
Die Gemeinde Hohenhameln erteilt ihr Einvernehmen zu dem im Sachverhalt erläuterten Genehmigungsverfahren nach dem BimSchG mit folgenden Hinweisen:

-Das vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig nachgeforderte Staubgutachten ist auch der Gemeinde Hohenhameln vorzulegen. Es ist darin nachzuweisen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz eingehalten werden.

-Die Genehmigungsbehörde hat nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen regelmäßig zu überprüfen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz (insbesondere Geräusch- und Staubimmissionen) eingehalten werden.

Abstimmungsergebnis:

Ablehnung einstimmig