Auszug - Anträge und Anfragen  

Ausschussvorsitzender Könnecker gibt den Vorsitz an Ausschussmitglied Dahlheimer ab.

Fachbereichsleiter Meißner erläutert den Aussschussmitgliedern ausführlich die Veränderungen nach Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs mit Stand vom 05.12.2019.

Nach ausführlicher teilweise kontrovers geführter Diskussion empfehlen die Ausschussmitglieder Folgendes:

1. Antrag der CDU-Fraktion: In die Haushaltsplanentwürfe für die Jahre 2020 – 2025 werden für das Naturfreibad „Pfannteich“ Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 10.000,00 € eingestellt. Diese werden zur Regulierung des Wasserstandes durch Einleitung von Trinkwasser und nur dann genutzt, sofern sich der Wasserstand im jeweils vorangehenden Winterhalbjahr nicht durch ausreichende Niederschläge selbst reguliert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  6

Nein-Stimmen:  -

Enthaltung   1

Der Haushaltsansatz soll mit einem Sperrvermerk versehen werden.

2. Antrag der CDU-Fraktion: Sicherung der Wasserversorgung für das Freibad „Pfannteich“ durch investive Maßnahmen.

In den Haushaltsplanentwurf 2020 werden für das Naturfreibad „Pfannteich“ Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 € eingestellt. Diese sollen für die Beplanung und Versorgung mit Brunnenwasser über dauerhaft zu verlegende Rohrleitungssysteme eingesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung einstimmig

Der Haushaltsansatz soll mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Prüfungen und Planungen vorzunehmen. Die weitere Beratung findet im Sozialausschuss statt.

3. Antrag der CDU-Fraktion: Bereitstellung von 30.000,00 € für das Hallenbad Mehrum im Haushaltsplanentwurf 2020 für etwaige Untersuchungen und gutachterliche Tätigkeiten in technischen, baulichen, investiven Bereichen und eine Berechnung der Wirtschaftslichkeit

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  3

Nein-Stimmen:  4

Stimmenthaltung:  -

4. Antrag der CDU-Fraktion: Für das Hallenbad Mehrum werden 90.000,00 € im Haushaltsplanentwurf 2020 für die Beschaffung und den Einbau eines vollautomatischen Kassensystems bereitgestellt

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen:  -

Enthaltungen:  2

Ratsherr Könnecker übernimmt wieder den Vorsitz.

5. Antrag des Sprechers der Hohenhamelner Sport- und Schützenvereine: Antrag auf Einstellung von Geldmitteln zur investiven Sportförderung

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  2

Nein-Stimmen:  5

Enthaltungen:  -

6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Aula für die Grundschule in Hohenhameln“: Bereitstellung von 20.000,00 € Planungskosten

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  2

Nein-Stimmen:  5

Enthaltungen:  -

Ausschussmitglied Decker weist darauf hin, dass bei Einführung des Kassenautomaten im Hallenbad Mehrum auch entsprechende Personalstellenkürzungen vorgenommen werden müssen.

Fachbereichsleiter Meißner führt hierzu aus, dass wie bei anderen wegfallenden Stellen auch tarifkonform zu gegebener Zeit ein „KW“-Vermerk (künftig wegfallend) angebracht wird.