Auszug - Verkehrsberuhigung "Hoher Weg"; Antrag der SPD-Fraktion vom 05.04.2018; Antrag Anlieger vom 15.02.2018  

Der Ortsrat hat sich in einem Ortstermin sowie in einer Arbeitssitzung mit der Thematik befasst. Der Antrag wurde an den Landkreis Peine, Fachdienst Straßenverkehr, weiter geleitet.

Ortsbürgermeister Liebner verliest die Stellungnahmen des Landkreises Peine vom 18. und 23. Mai 2018 (s. Anlage).

Seitenradarmessungen in beide Richtungen der Straße haben in der Zeit vom 09. bis 18. Februar und vom 09. bis 16. April 2018 stattgefunden. Der Ortsbürgermeister verliest die Zusammenfassung der Daten. (s. Anlage)

Gravierende Überschreitungen der Geschwindigkeitsbegrenzung sowie weitere Auffälligkeiten des Verkehrs konnten demnach nicht festgestellt werden.

Ortsratsmitglied Nils Decker erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Durch das Versetzen der Pfosten nach Süden tritt keine „Rechts-vor-Links“-Regelung“ bei dieser Straßenbauweise in Kraft, daher zieht die SPD nach kurzer Diskussion den Antrag zurück.

Ortsratsmitglied Christian Kröplin weist auf den Hinweis der Straßenbehörde des Landkreises Peine hin und appelliert an alle Verkehrsteilnehmer, gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen.

Der Antrag der Anlieger des Hohen Weges vom 15.02.2018 wurde durch das verlesene Schreiben des Landkreises Peine beantwortet

Der Antrag wird in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Landkreises Peine durch den Ortsrat einstimmig abgelehnt.