Auszug - Antrag "Umfassende Verbesserung der Verkehrssicherheit und Schutz der Anwohner*innen in der Triftstraße" von der SPD Fraktion  

Der Antrag ist dem Anhang zu entnehmen. Ortsratsmitglied Brinkmann liest den Beschlussvorschlag vor und erläutert kurz das Anliegen.

Beschluss:
 

Die Verwaltung der Gemeinde Hohenhameln wird beauftragt, mit der zuständigen Verkehrsbehörde zu vereinbaren, das derzeit angeordnete absolute Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr derart zu modifizieren, dass Land- und Forstwirtschaft die Triftstraße wie bisher nutzen können und hierbei keine individuellen bürokratischen und / oder finanziellen Aufwände entstehen. Ebenso soll die Zufahrt des Schwerlastverkehrs bis zur Raiffeisen-Betriebsstätte ermöglicht werden.

1. Verkehrsrechtliche Anordnung: Beim Landkreis Peine ist eine verkehrsrechtliche Anordnung zur Beschränkung des Verkehrs zu erwirken. Hierbei ist ausschließlich das im amtlichen Verkehrszeichenkatalog (VzKat) enthaltene Zusatzzeichen zu verwenden. Entsprechend ist das

-          Zusatzzeichen 1026-38 (Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei)

-          Zusatzzeichen 1028-33 (Zufahrt bis Raiffeisen frei) 

zu beantragen und nach Genehmigung durch die Gemeinde umzusetzen.

2. Bauliche Umsetzung: Unmittelbar nach Erteilung der verkehrsrechtlichen Anordnung ist die notwendige Beschilderung durch den Bauhof der Gemeinde an den relevanten Zufahrten anzubringen.

3. Temporäre Verkehrskontrolle: In Abstimmung mit der zuständigen Polizeidienststelle und dem Landkreis Peine ist nach einer angemessenen Eingewöhnungsphase die Einhaltung der neuen Verkehrsregelung stichprobenartig zu kontrollieren und zu überwachen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung einstimmig