Auszug - 52. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenhameln und Aufstellung des Bebauungsplanes "Rechenzentrum", Ortschaft Mehrum; Aufstellungsbeschluss  

Vermerk: Der TOP 3 wird gemeinsam mit dem Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz beraten.

Zur Eröffnung des TOP 3 erläutert Bürgermeister Semper die positiven Aspekte der Ansiedlung eines Rechenzentrums im Industriegebiet Ackerköpfe für den Wirtschaftsstandort Hohenhameln.

Herr Dr. Zickfeld und Herr Schramm, Firma Telis Energy Deutschland GmbH, stellen das Projekt „Rechenzentrum“ ausführlich vor. Dabei wird noch einmal die der Beschlussvorlage beigefügte Präsentation des Projektes gezeigt.

Ortsratsmitglied Brinkmann stellt einen Ergänzungsantrag zu der Beschlussvorlage. Dieser ist dem Protokoll angehängt.

Beschluss:
 

1. Für den Flächennutzungsplan der Gemeinde Hohenhameln wird eine 52. Änderung in der Ortschaft Mehrum gemäß der beigefügten Gebietsabgrenzung durchgeführt.
    
2. Für die in der beigefügten Gebietsabgrenzung dargestellte Fläche wird ein Bebauungsplan mit dem Arbeitstitel „Rechenzentrum“, Ortschaft Mehrum, aufgestellt.

3. Die Planungskosten hat die Antragstellerin als Begünstigte zu tragen. Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag ist abzuschließen.

4. Abwärmenutzung

Seitens der Verwaltung sind Gespräche mit dem Vorhabenträger aufzunehmen.   Mindestziel ist die vollständige und subventionierte Wärmeversorgung des Schwimmbads. Es ist darüber hinaus zu prüfen, ob neben dem gemeindlichen Campus der gesamte Ort im Sinne einer nachhaltigen Energieversorgung angebunden und in die kommunale Wärmeplanung aufgenommen werden kann.

5. Planungsaufnahme der Ortsumgehung B65                                       Wir fordern die Gemeinde auf, gegenüber dem Bund und dem Land Niedersachsen auf die sofortige Planungsaufnahme der im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankerten Ortsumgehung B65 hinzuwirken.

6. Schutz der Triftstraße und Ausschluss des Schwerlastverkehrs

Im Zuge des Planungsverfahrens ist eine verkehrsbehördliche Anordnung zu erwirken, die die Triftstraße für den Schwerlastverkehr dauerhaft sperrt. Ein umfassendes Verkehrskonzept für die Ortschaft Mehrum unter Berücksichtigung der gesamten Verkehrsströme aller ansässigen Industrie- und Gewerbebetriebe ist in die Bauleitplanung aufzunehmen.

Eine entsprechende Vereinbarung mit der zuständigen Verkehrsbehörde des Landkreises ist als Voraussetzung für die Erschließungsplanung festzuschreiben.

7. Radverkehr und Netzinfrastruktur

Im Zuge der Realisierung der Projekte McCain und Rechenzentrum ist auf einen lückenlosen Radwegeausbau des Abschnitts Gut Adolfshof / Equord hinzuwirken. Entsprechende Gespräche mit dem zuständigen Landesministerium sind aufzunehmen.

8. Ökologische & Soziale Synergien

Ausgleichsflächen: Wir fordern im Rahmen von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen die Renaturierung der Burgdorfer Aue zu unterstützen sowie dort Anpflanzungen vorzunehmen.

Infrastruktur: Über einen städtebaulichen Vertrag soll die neue Zufahrtsstraße vom Vorhabenträger finanziell selbst getragen werden. Weitere infrastrukturelle Beteiligungen (z.B. am Neubau eines neuen Feuerwehrgerätehauses, Sport- und Freizeitstätten, etc.) sind anzustreben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung einstimmig