Auszug - Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Entwicklung eines Konzepts zur Verwendung und Zuwendung im Rahmen der Akzeptanzabgabe nach § 6 EEG 2023  

Beschluss:
 

1. Die Verwaltung wird beauftragt einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die der

  Gemeinde zustehende Akzeptanzabgabe entsprechend dem Gesetz zur

  Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-

  anlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften verwendet

  werden soll.

  Der entsprechende Vorschlag wird den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

2. Die Ausgestaltung nach § 6 (Stichwort 0,1 ct/kWh) bezogen auf die

  Angebotspflicht des Vorhabenträgers mit den betroffenen Einwohnerinnen und

  Einwohnern wird durch weitere fraktionsübergreifende Beratungen erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

zu Ziffer 1: Ja:          22

           Nein:         0

           Enthaltungen: 1

zu Ziffer 2: Ja:           21

            Nein:         0

            Enthaltungen: 2