Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

1. Ratsmitglied Frau Semper stellt die Frage, ob auch an der Bushaltestelle in Soßmar, Brinkgarten, ein Busfahrer WC errichtet wird.

Stv. FBL II, Herr Dorner, beantwortet die Frage dahingehend, dass der Betriebsdienst des RVHi das WC errichten wird.

Ergänzend für das Protokoll: Der RVHi hat hierfür im Jahr 2025 Haushaltsmittel eingestellt, so dass zumindest die Beauftragung noch in diesem Jahr erfolgen wird.

2. Ratsmitglied Frau Berkhan bemerkt, dass beim damaligen Ortstermin in der Ortschaft Hämelerwald Vertreter des Landes geäußert haben, dass die Firma McCain möglichst ein Verkehrskonzept zur Steuerung der Lieferverkehre nutzen sollte. Dadurch könnten die Verkehre besser verteilt und die betroffenen Ortschaften nicht übermäßig stark belastet werden. Sie fragt an, ob die Gemeinde Hohenhameln dazu bereits neuere Erkenntnisse hat.
    

FBL Bothmer antwortet, dass das Land bei dem damaligen Termin ein mögliches Verkehrslenkungskonzept der Firma McCain angesprochen hat. Es ist der Verwaltung auch bekannt, dass die Firma McCain die Möglichkeit prüft, den Abtransport der Tiefkühlprodukte über den Mittellandkanal stattfinden zu lassen. Weitere Kenntnisse hat die Verwaltung nicht.

Ratsfrau Berkhan bittet die Verwaltung, den aktuellen Stand bei der Firma McCain anzufragen.  
 

3. Ratsmitglied Frau Semper stellt fest, dass die als Folge des LKW-Durchfahrverbots in der Triftstraße für die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen für Anlieger entstehenden Verwaltungskosten weder im Vorfeld bekannt noch beabsichtigt waren. Ratsmitglied Herr Brinkmann ergänzt, dass den Landwirten der Kostenaufwand nicht zugemutet werden soll.

Es schließt sich eine intensive Diskussion hinsichtlich Verwaltungshandeln und Zeitabfolge bei Erlass der Verkehrsbehördlichen Anordnung und der Umsetzung an.

4. Ratsmitglied Herr Brinkmann wiederholt die bereits in der letzten Ortsratssitzung in Mehrum aufgekommene Fragestellung, ob im Rahmen der angekündigten Vertragskündigung der Schulbezirksvereinbarung mit der Stadt Peine hinsichtlich Beschulung der Grundschulkinder aus Equord und Mehrum in Rosenthal seitens der Stadt Peine die bauliche Erweiterung am Grundschulstandort Rosenthal überprüft worden sei.

FBL II, Herr Bothmer erklärt, dass der Fachbereich Bauen und Umwelt hierzu keine Kenntnis habe.

5. Ratsmitglied Frau Berkhan stellt die Frage, was von der beschlossenen Radverkehrskonzeption für die Ortschaft Hohenhameln umgesetzt wurde bzw. was zur Umsetzung geplant ist.

FBL II, Herr Bothmer, verweist auf den abgeschlossenen Lückenschluss des Weges Dehnenweg – Harberstraße mit einhergehender dauerhafter Verbesserung der Situation der Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich.

Desweiteren führt er die kommunale Beteiligung an den federführend durch den Landkreis geplanten Neuanlage des Kreuzungbereichs „Hahnendamm“ / „Bierberger Tor“ / „Im Unteren Dorfe“, für die bereits im Haushalt Finanzmittel eingestellt sind.

Stv. FBL II, Herr Dorner ergänzt, dass in der für 2026 geplanten Sanierung des Straßenzuges „Harbertor – Am Pfannteich“ auch die im Radverkehrskonzept benannten Kreuzungssituationen mit „Allensteiner Weg“, „Dehnenweg“ und Alter Bahndamm sowie im Zuge der Planung/Umsetzung des „Gesunden Zentrums“ auch die Straße „An der Bahn“ beplant und entsprechend die konzeptionellen Hinweise in die Planung einbezogen werden.

Desweiteren wird in der zukünftigen Sanierungsplanung des Landkreises für die Ohlumer Straße durch die Gemeindeverwaltung der Querungspunkt „Allensteiner Weg“ – Radweg B 494 sowie die gesamten Nebenanlagen bis zur Grundschule beplant.

6. Ratsmitglied Herr Brinkmann weist auf die in diesem Sommer verstärkt aufgetretene Rissbildung in der Verlängerung der Triftstraße zwischen Kraftwerk und dem Hämelerwald hin, verbunden mit der Frage, ob noch vor dem Winter zur Schadensminderung die Risse vergossen werden können.