Auszug - Bericht der Verwaltung  

• Haushalt 2025

• Das Verfahren zur Genehmigung der Haushaltssatzung läuft. Der Landkreis Peine hat zusätzliche Unterlagen und Erläuterungen zur Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angefordert.

• Vorläufiger Stand 18.03.2025:

Hinweise: a) n den ordentlichen Erträgen sind insbesondere Erträge aus Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer für das gesamte Haushaltsjahr veranlagt und enthalten. b) In den ordentlichen Aufwendungen sind bis auf Weiteres nur Pflichtleistungen enthalten, solange die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung gelten.

Kassenbestand                    + 21,964 Mio.

• Haushaltskonsolidierung 2025

• Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2025 wurden Hebesätze zur Hunde- und Vergnügungssteuer erhöht.
• Daraus ergeben sich zum Stichtag 18.03.2025 folgende Auswirkungen:

• Sachstand zum Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung

• Die Arbeit des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung wird 2025 fortgesetzt
• Aktuell wird die Arbeit an der strategischen Ausrichtung und der Aufgabenkritik fortgesetzt. Erstes strategisches Ziel wird die kinderfreundliche Kommune sein, zu dem am 25.02.2025 ein Auftaktworkshop unter Beteiligung der NSI-Consult GmbH stattgefunden hat. Die Strategie soll bis Ende Juni 2025 in weiteren Sitzungen festgelegt werden.
• Der Arbeitskreis hat am 13.02.2025 getagt. Drei weitere Termin für 2025 sind im Sitzungskalender festgelegt.

• Jahresabschlüsse

• Der Jahresabschluss 2022 ist so gut wie fertiggestellt und wird voraussichtlich in Kürze dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt.
• In Vorbereitung auf den Jahresabschluss 2023 führt das Rechnungsprüfungsamt aktuell eine Sonderprüfung Hunde- und Vergnügungssteuer durch. Wegen der gleichzeitigen Arbeitsbelastung durch die Grundsteuerreform (s.u.) wurde Fristverlängerung vereinbart.

• Grundsteuerreform – vorläufige Evaluation 2025

• In der Praxis treten nach dem Versand der Steuerbescheide am 09.01.2025 folgende Probleme auf:
  • Wohngebäude landwirtschaftlicher Betriebe werden durch die Reform von der Grundsteuer A in die Grundsteuer B verlagert. Dadurch werden betroffene Steuerpflichtige einerseits zusätzlich mit der Grundsteuer B belastet, andererseits verringern sich durch die Verlagerung die Messbetragssummen in der Grundsteuer A und führen bei der Ermittlung des aufkommensneutralen Hebesatzes gegenüber 2024 zu einem höheren Wert. Die Anzahl der Betroffenen und die Höhe der Veränderungen sind nicht bekannt.
  • Nach Rückmeldung Steuerpflichtiger hat sich die Vermutung bestätigt, dass die Finanzämter in Niedersachsen die Grundsteuermess-betragsbescheide ohne den Vermerk seit der Hauptfeststellung eingetretener Eigentümerwechsel erstellt haben. In zahlreichen Fällen sind Grundsteuerbescheide deshalb an vorherige Alteigentümer versandt worden. Das führt neben dem allgemein sehr hohen Anruf- und E-Mail-Aufkommen zu zusätzlichen Nachfragen. Die berechtigten Korrekturforderungen werden unverzüglich bearbeitet, dauern wegen des sonstigen Arbeitsaufkommens aber länger als üblich.
  • Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist sind gegen die Steuerbescheide insgesamt 5 Klagen beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingegangen. Die Klagen richten sich überwiegend gegen die Höhe der Grundsteuer. Ursache für die höheren Steuern sind i. d. R. reformbedingt gestiegene Grundsteuermessbeträge, so dass die Klagen abgewiesen werden dürften. Entscheidungen des Gerichts werden erfahrungsgemäß länger dauern.
  • Eigentümer von Resthöfen beklagen Messbetragssteigerungen von mehreren hundert Prozent für ungenutzte Gebäudeteile wie Scheunen, Schuppen usw.
  • Bei Eigentümern von Privatwegen kommt es offensichtlich zu erheblichen Steigerungen der Messbeträge. Das Finanzamt beruft sich auf die Umsetzung von Tatsachen und verweist die Eigentümer unter Verweis auf eine Verringerung der Hebesätze an die Gemeinde.

• Stand Gewerbesteuererträge

 Stand: 18.03.2025

Erläuterungen:

• Bereits in den ersten drei Quartalen 2024 wurden Mehrerträge aus Nachzahlungen für Vorjahre in Höhe von rd. 3.661.000 Euro erzielt (s. Bericht im Ausschuss am 12.09.2024).
• Im Dezember 2024 ist eine weitere Nachzahlung von rd. 19.841.000 Euro eingegangen.
• Ebenfalls im Dezember 2024 ist ein weiterer Zerlegungsbescheid eingegangen, der erhebliche Rückzahlungen zur Folge hat. Noch im Dezember 2024 wurden 1.187.000 Euro fällig. Ab 2025 werden sich die jährlichen Vorauszahlungen um rd. 2.200.000 Euro verringern.

• Gewerbegebiet Ost

• Nachdem im Dezember 2024 das erste Grundstück im Gewerbegebiet Ost veräußert wurde, liegt inzwischen der Vertragsentwurf für eine zweite Fläche vor. Aktuell werden weitere Verhandlungen geführt.