Auszug - Bericht der Verwaltung  

1. Zahlen Geflüchtete

2. Obdachlosenstatistik: - keine Veränderung

3. Zuweisung von Geflüchteten

Am 12.12.2024 erwarten wir eine Neuzuweisung von 5 Personen.

Dies sind zwei Einzelpersonen sowie eine dreiköpfige Familie. Die Einzelpersonen werden in der Hildesheimer Straße 1 und die Familie Am Hettberg 7 in Stedum-Bekum untergebracht.

4. Die Situation mit den Bewohnern in der Marktstraße 8 ist weiterhin unklar. Entsprechende Maßnahmen zum Umzug bzw. Entgegenwirken des Vermüllens des Grünstreifen sind ergriffen. Ergebnisse bleiben abzuwarten.

5. Kriterien Kita-Vergabe

Es haben bereits mehrere Treffen mit den Kita-Leitungen zur Überarbeitung der Vergabekriterien stattgefunden. Derzeit sind diese im Prozess der Abstimmung und Fertigstellung.

6. Tannenbaum im Rathaus

In diesem Jahr hat die Kita Schatzkiste aus Bierbergen den Tannenbaum im Rathaus geschmückt. Einige Kinder habe bei Kakao und Keksen ihren selbstgebastelten Schmück aufgehängt. Dies soll in den Folgejahren fortgesetzt werden.

7. Hallenbad Mehrum

Das Hallenbad in Mehrum ist geöffnet. Derzeit ist bis 31.01.2024 eine Aushilfe eingestellt. Eine befristete Ausschreibung für ein Jahr ist geplant.

8. Förderung des Jugendplatzes Mehrum

Für die weitere Ausgestaltung des Tennisplatzes Mehrum (Vorlage 2024/054) wurde mit Schreiben vom 07.11.2024 die beantragte Zuwendung von 5.000 € vom Landkreis Peine bewilligt.

9. Pfannteich – Ausschreibung Kioskbetrieb

Die Ausschreibung für den Betrieb des Kiosks ab 2025 ist erfolgt. Es gibt Interessenten. Die Gespräche erfolgen zeitnah.

10. Pfannteich – Gespräch Förderverein

Es gab am 27.11.2024 ein Gespräch mit Vertretern des Fördervereins u. a. zum Sprungturm. Der Ratsbeschluss zum Abriss des Sprungturms wurde in der 49 KW 2024 umgesetzt. Mit dem Förderverein wurde vereinbart im Gespräch zu bleiben.

11. Fall Untersagung für das Führen und Halten von Hunden

Die Klage gegen die grundsätzliche Untersagung ist vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig anhängig. Der Kläger hat gegen die sofortige Vollziehung des Bescheides ebenfalls Klage eingereicht. Aufgrund des rechtskräftigen Bestands des Bescheides hat die Klage gegen die sofortige Vollziehung keine aufschiebende Wirkung.

12. Kosten für die Abfallentsorgung und Aschereste

Nach Information der Abfallgesellschaft PEG ist die bisherige kostenlose Anlieferung von Ascheresten nach den Osterfeuern sowie Grüngut ist ab dem 01.01.2025 nicht mehr möglich. Dies gilt auch für die Gemeinde Hohenhameln. Der Fachbereich III hat daher die Veranstalter / Vereine der Osterfeuer aus dem letzten Jahr angeschrieben und darauf hingewiesen, dass künftig keine Bescheinigung für die kostenlose Anlieferung von Aschresten sowie Grüngut mehr ausgestellt werden kann. Die Kosten sind von den Vereinen selbst zu tragen. Die Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher wurden per E-Mail informiert.

Nachfragen

Herr Dr. Wahl fragt, ob die Unterschriftensammlung zum Thema Hundehaltung irgendeinen Einfluss hat und ob man das Schreiben an den Hundehalter besser per Einschreiben hätte verschicken sollen. Frau Buhndorf erläutert dazu, dass das Gericht über möglichen Einfluss entscheiden wird. Das Schreiben an den Hundehalter ist persönlich durch zwei Mitarbeiter der Gemeinde zugestellt und dokumentiert worden. Laut Frau Semper entspricht diese Vorgehensweise einem Einschreiben.

Herr Aumann erkundigt sich nach den zukünftigen geplanten Öffnungszeiten für das Hallenbad Mehrum. Die Aussichten für einen regelmäßigen Betrieb stehen laut Frau Buhndorf gut. Weiterhin ist eine zusätzliche Aushilfe zur Aufrechterhaltung des Badbetriebs geplant. Eine Ausschreibung erfolgt zeitnah.

Herr Aumann gibt zu bedenken, dass die nun kostenpflichtige Entsorgung von Grünschnitt bzw. Asche Mehrkosten für die Vereine bedeutet. Viele Jugendfeuerwehren sammeln z.B. die Tannenbäume nach Weihnachten gegen eine Spende ein. Die Spenden müssten nun für die Entsorgung verwendet werden und kämen der Jugendfeuerwehr nicht mehr zugute. Frau Semper sieht ein ähnliches Problem beim Thema Osterfeuer. Wenn die Vereine die Kosten für die Entsorgung der Asche tragen müssen, könnte die Konsequenz daraus sein, dass bald niemand mehr Osterfeuer veranstaltet. Es soll sich erkundigt werden, wie die Verfahrensweise in anderen Kommunen gehandhabt wird. Herr Aumann will sich erkundigen und Rückmeldung an Frau Semper geben.