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Auszug - Verhandlung über die Erweiterung der Solidargemeinschaft Abwasser im Wasserverband Peine durch die Gemeinde Nieste  

 
 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Gemeinde Hohenhameln Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 26.09.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
Ort: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
2024/076 Verhandlung über die Erweiterung der Solidargemeinschaft Abwasser im Wasserverband Peine durch die Gemeinde Nieste
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Ansprechpartner:Uwe Semper
Federführend:Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung Bearbeiter/-in: Semper, Uwe
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Den Mitgliedern des Gemeinderates wird eine Tischvorlage mit dem geänderten Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses vorgelegt.

 


Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, über die Erweiterung der Solidargemeinschaft Abwasser im Wasserverband Peine und Wasserzweckverband Peine zu verhandeln sowie gegebenenfalls die Einvernehmlichkeit zur Erweiterung der Solidargemeinschaft Abwasser zu erklären.

Voraussetzung dafür ist, dass der durch den Wasserverband Peine nach dem obigen Verfahren errechnete Kostennachteil für die Solidargemeinschaft zu mindestens 75 % von dem beantragenden Mitglied kompensiert wird.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

 

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen:

 

13

10

0