Auszug - Aufstellung des Bebauungsplanes "Ehemaliger Kohlehafen" zugleich 1. Änderung des Bebauungsplanes "Ackerköpfe", Ortschaft Mehrum; a) Beratung über den Entwurf b) Beschluss über die Veröffentlichung im Internet und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  

Die Stellungnahme des Ortsrates Mehrum wird dem Protokoll beigefügt.

FBL Bothmer teilt mit, dass der Knotenpunkt (L413/Ackerköpfe/Weg Kohlehafen) voraussichtlich lichtsignalisiert werden soll. Für einen Kreisverkehrsplatz wäre zusätzlicher Grunderwerb auch in westlicher Richtung des Knotens erforderlich.

Der Ausschuss diskutiert intensiv über den Sachverhalt.

Beschluss:

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes „Ehemaliger Kohlehafen“, Ortschaft Mehrum, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf und die Begründung bzgl. der Ausbauplanung für den Knotenunkt (L 413/Ackerköpfe/Weg Kohlehafen) nach Abstimmung mit der NLStBV zu präzisieren.

2. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Veröffentlichung im Internet gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

3. Eine weitere Verkehrsbelastung der Anwohner*innen der Triftstraße ist nicht zumutbar. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt mit der Verkehrsbehörde zu vereinbaren, dass der Schwerlastverkehr nicht die Triftstaße benutzen darf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung einstimmig