Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln

Auszug - Bericht der Verwaltung  

 
 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Gemeinde Hohenhameln Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.09.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
Ort: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
 
Wortprotokoll

rgermeister Uwe Semper berichtet wie folgt:

 

Haushalt 2024

 

  • Der Bürgermeister hat in der Ratssitzung am 25.04.2024 daran erinnert, dass er im Zusammenhang mit der Haushaltssituation 2024 in allen Gemeindeversammlungen in diesem Jahr darauf hingewiesen hat, dass die Gemeinde Hohenhameln in naher Zukunft ggf. in 2025 größere Gewerbesteuermehrzahlungen erwartennne. Diese zuversichtliche Einschätzung hat sich als realistisch bestätigt. In einem Zwischenergebnis ist festzustellen, dass sich die Haushaltsausführung für 2024 positiv entwickelt und das in der Haushaltssitzung verabschiedete Minus in Höhe von rund 3,2 Mio. Euro im Ergebnishaushalt in ein Plus gewandelt hat.
  • Mit Stand 05.09.2024 hat sich die Gewerbesteuereinnahme für die Gemeinde Hohenhameln auf 9.121.266 Euro aufgrund erhöhter Gewerbesteuermehrzahlungen mehrerer Betriebe entwickelt. Es besteht die realistische Zuversicht, dass es nicht bei diesem Ergebnis bleibt und sich die Gewerbesteuermehrzahlungen noch weiter positiv entwickeln. Der im Haushalt 2024 der Gemeinde Hohenhameln festgesetzte Gewerbesteueransatz war auf 3.940.000 Euro veranschlagt. Der Ansatz für das Haushaltsjahr berechnet sich aus den zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung bekannten vierteljährlichen Abschlagsveranlagungen zum 15.02.2024. Der Betrag in Höhe von 9.121.266 Euro (mit Stand 05.09.2024) für das Haushaltsjahr 2024 beinhaltet Veranlagungen einschließlich der künftigen vierteljährlichen Abschläge zum 15.11.2024.

 

Gesundes Zentrum Hohenhameln

 

Aktuell erstellt ein Planungsbüro den Entwurf des Bebauungsplanes Gesundes Zentrum Hohenhameln“, Ortschaft Hohenhameln, für die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und die fhzeitigen Behördenbeteiligungen, die im Oktober 2024 beginnen sollen.

 

Grundstücksflächen

 

  • Aktuell steht die Gemeinde Hohenhameln mit Grundstücksinteressenten für Flächen im Gewerbegebiet Ost in Hohenhameln ernsthaft in Verhandlungen.
  • Die 49 Wohnbaugrundstücke im Baugebiet „Am Schildbaum“, Ortschaft Hohenhameln, wurden mittlerweile vollständig veräert.

 

SprintH-Linie 800 Anbindung an Mehrum

 

Ein von der Verwaltung angefordertes Schreiben von der Region Hannover ist am 24.09.2024 eingegangen. Nach Angaben der Region Hannover ist die SprintH-Linie 800 Bestandteil des Nahverkehrsplans der Region Hannover und soll auch in Zukunft in Mehrum enden. Voraussetzung für die Anbindung ist, dass in Mehrum ein Endpunkt mit mindestens zwei Haltepositionen sowie eine Sanitäranlage für das Fahrpersonal zur Verfügung steht. Von daher werden die ursprünglichen Planungen zur Neuerrichtung einer Bus-Wendeschleife in Mehrum fortgesetzt.

 

Der Landkreis Peine hat einen Antrag der Kraftwerk Mehrum GmbH auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Oberflächenwasser in die Burgdorfer Aue übersandt.

 

TenneT plant als zuständiger Übertragungsnetzbetreiber die bestehende 220-kV-Leitung zwischen den Umspannwerken Landesbergen, Lehrte und Mehrum/Nord durch eine 380-kV-Freileitung zu ersetzen. Nach einer Mitteilung vom 25.09.2024 wird aktuell die Grobtrassierung zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens erstellt. Das Verfahren soll nach aktuellem Kenntnisstand abschnittsweise ab Frühjahr 2026 eingeleitet werden. Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger veranstaltet TenneT „Infomärkte“. Termin des „Infomarktes“r den Abschnitt Lehrte Mehrum/Nord ist Mittwoch, der 30.10.2024, 14.00 bis 19.00 Uhr im DGH Mehrum.

 

Geflüchtete Personen

 

  • Mit Stand vom 24.09.2024 sind 140 Drittstaater (Asylbewerbende einschl. anerkannter Personen) - davon 53 Minderjährige - aufgenommen.
  • Dazu kommen 108 Personen aus der Ukraine - davon 48 Minderjährige.
  • Insgesamt 248 Personen.
  • Die Unterbringung der vorgenannten Personen gliedert sich wie folgt:

36 Personen wohnen in gemeindeeigenen Objekten,

178 Personen wohnen in angemieteten Objekten,

34 Personen wohnen in eigenständig/privat angemieteten Wohnungen.

 

Obdachlosigkeit

 

  • Zurzeit hat die Gemeinde Hohenhameln 13 Personen aufgrund von Obdachlosigkeit untergebracht:

8x Schützenstr. 3 OG (seit 05/2023) gemeindeeigene Unterkunft

3x Marktstr. 6, (vorher Schützenstr. 3 DG) gemeindeeigene Unterkunft

2x Marktstr. 8, (vorher Schützenstr. 3 DG) gemeindeeigene Unterkunft

  • Derzeit wird nach einer anderen Unterbringungsmöglichkeit gesucht, da die Marktstraße künftig nicht mehr genutzt werden kann.
  • Bei einer untergebrachten Person in der Marktstraße ist der sozialpsychiatrische Dienst des Landkreis Peine informiert mit dem Ziel, diese Person anderweitig unterzubringen. Das Verfahren bleibt abzuwarten.

 

Hallenbad Mehrum

 

Das Hallenbad in Mehrum ist weiterhin geschlossen. Wann mit dem Abschluss der Instandsetzungsarbeiten zu rechnen ist, kann derzeit nicht genannt werden. Sobald ein konkreter Termin bekannt ist, wird dieser mitgeteilt. Interessierte verfolgen bitte den Sachstand auf unserer Homepage.

 

Sozialer Wohnungsbau durch die KWG Hildesheim

 

Am 16.09.24 haben die Bauarbeiten auf dem Grundstück Dehnenweg 21-23 für die Errichtung eines Wohnhauses mit 15 Mietwohnungen durch die Kreiswohnbaugesellschaft Hildesheim begonnen. Die geplante Fertigstellung ist zum Jahreswechsel 2025/2026 vorgesehen.

 

Geschenkübergabe aus Anlass des 50jährigen Jubiläums der Gemeinde Hohenhameln

 

Am Donnerstag, den 26.09.2024 hat der Kulturverein ein Bild aus Anlass des 50-hrigen Jubiläums der Gemeinde Hohenhameln feierlich übergeben. Herzlichen Dank an den Kulturvereinr diese Initiative und an alle Mitwirkenden, die dazu beigetragen haben, dass dieses wunderschöne Geschenk so gelungen ist. Das Bild ist öffentlich zugänglich und mit handwerklicher Unterstützung der örtlichen Firmen Braatz, Mühlbach und Klare an der Wand unter dem Vorbau des Rathauses angebracht worden.

 

Sondersitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln

 

Abschließend wird vorsorglich zur Erinnerung auf die mit der Politik abgestimmte Sondersitzung des Rates am Dienstag, den 22.10.2024 hingewiesen. Die Einladungen dazu ergehen wie gewohnt zeitgerecht.