Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie Investitionsprogramm bis 2027  

Fachbereichsleiter Meißner erläutert anhand der beigefügten Veränderungslisten Version 2.1 und 2.2, ausführlich den aktuellen Stand der finanziellen Situation.

Initiativ schlägt die Gruppe „Wir für Hohenhameln“ vor, dass für notwendige Instandhaltungs-

arbeiten im Hallenbad Mehrum in der Entwurfsversion 2.1 zusätzlich für 2024

300.000,00 Euro im Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt werden. Auf Grundlage dieser Formulierung erfolgt eine Abstimmung.

Abstimmungsergebnis zum oben genannten Initiativvorschlag als Beschlussfassung:

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beschluss:
1. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm bis 2027 werden in der Fassung des Entwurfs 2.1 erlassen.

2. Ein Haushaltssicherungskonzept wird gemäß § 182 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 NKomVG nicht aufgestellt.

Abstimmungsergebnis zu Entwurf 2.1 (inkl. oben genannten Initiativvorschlag):

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zu Entwurf 2.2 in der unter Beschlusspunkt 1. und 2. gewählten Formulierung:

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen: 0