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Auszug - Bericht der Verwaltung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 15.04.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:34 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Hohenhameln
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Hohenhameln, Clauener Straße 1 A, 31249 Hohenhameln
 
Wortprotokoll

  • Haushalt 2024

 

  • Vorläufiger Stand 12.04.2024; Haushaltsansätze liegen noch nicht vor:

Ergebnishaushalt

Ansatz

Ist

Erreichungs--grad

Ordentliche Erträge

 

5,89 Mio.

%

Ordentliche Aufwendungen

 

5,01 Mio.

%

Außerordentliche Erträge

 

0,00 Mio.

%

Außerordentliche Aufwendungen

 

0,00 Mio.

%

Jahresergebnis

 

0,88 Mio.

%

 

Finanzhaushalt

Ansatz

Ist

 

Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit

 

0,85 Mio.

 

Saldo aus Investitionstätigkeit

 

-0,54 Mio.

 

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

 

-0,25 Mio.

 

 

Kassenbestand                         +0,97 Mio.

 

  • Investitionskredit 2024

 

  • Richtigstellung der PAZ-Berichterstattung vom 19.03.2024: die PAZ gibt den Bürgermeister falsch wieder. Mit dem Investitionskredit von 5,6 Mio. Euro sollen nicht notwendige Investitionen in den kommenden Jahren finanziert werden. Investitionskredite dienen einzig und allein bereits geleisteten Investitionen und dürfen nicht für die Zukunft aufgenommen werden.
  • Hinweis: der genannte Kredit „kostet“ in den nächsten 30 Jahren Schuldendienstleistungen in Höhe von gut 8,4 Mio. Euro, die in dieser Zeit gerade nicht für neue Investitionen zur Verfügung stehen.

 

  • § 2b Umsatzsteuergesetz

 

  • Nach aktueller Mitteilung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes ist eine erneute Verlängerung der Optionsfrist zum § 2b UStG möglich.
  • Möglicherweise wird das Bundesfinanzministerium vorschlagen, die Optionsfrist bis zum Ende des Jahres 2026 erneut zu verlängern. Ein offizieller Vorschlag liegt derzeit noch nicht vor.
  • Sollten sich die Hinweise bestätigen, müsste eine neue Entscheidung getroffen werden.