Auszug - Bericht der Verwaltung  

• Zu der Sitzung am 29.11.2023 angeregten Errichtung eines Halteverbotes vor der Löschwasserentnahmestelle in der Thingstraße hat die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Peine folgendes mitgeteilt:

„Nach der StVO besteht vor Löschwasserentnahmestellen kein Halteverbot. Nach §39 Abs. 1 StVO werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Dies könnte z.B. der Fall sein, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine besondere Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 StVO besteht. Fahrzeuge, die am rechten Fahrbahnrand direkt vor der Löschwasserentnahmestelle parken, stellen keine besondere Gefahrenlage dar. Selbst wenn dort mehrere Fahrzeuge hintereinander parken sollten, besteht immer noch die Möglichkeit, zwischen den parkenden Fahrzeugen zur Entnahmestelle zu gelangen. Ich sehe daher zur Zeit keine Möglichkeit, das gewünschte Haltverbot anzuordnen.“

• Die Jugendpflege Hohenhameln hat mitgeteilt, dass die Zukunftswerkstatt für Kinder und Jugendliche am 06.04.2024 aufgrund zu geringer Anmeldezahlen entfällt. Der Termin soll nun am Freitag, 31.05.2024 zwischen 9 und 15 Uhr im DGH Hohenhameln stattfinden. Jugendliche sollen bereits ab 13 Jahren teilnehmen können, Bescheinigungen für die Schule werden ausgestellt. Die Ortsräte werden gebeten, dafür in ihren Ortschaften Werbung zu machen.