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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie Investitionsprogramm bis 2027  

 
 
Sitzung des Ortsrates Clauen
TOP: Ö 8
Gremium: Ortsrat Clauen Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 22.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckgebäude Clauen, An der Tränke 2
Ort: Mehrzweckgebäude Clauen, An der Tränke 2
2023/108 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie Investitionsprogramm bis 2027
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung Bearbeiter/-in: Meißner, Frank
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Der Ortsrat stimmt dem Erlass der Haushaltssatzung 2024 sowie dem Investitionsprogramm bis 2027 nicht zu mit der Begründung, dass nach der Grundsteuererhöhung keine Mittel zum Straßenausbau vorgesehen sind und keine Vorschläge der Ortsräte berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung einstimmig