Auszug - Bericht der Verwaltung  

Bürgermeister Uwe Semper berichtet wie folgt:

• Im Rahmen der Verwaltungsspitzen Organisationsüberprüfung hat sich ergeben, dass die Verwaltung  ab 1.1.2024 die Verwaltungsstruktur anpasst und für eine optimierte Aufbau- und Ablauforganisation einen Fachbereich Ordnung und Soziales bildet. Die ab 1.1.2024 bei der Gemeinde Hohenhameln tätige neue Fachbereichsleiterin Ordnung und Soziales, Frau Andrea Buhndorf, wird sich dem Rat heute vorstellen.

• Geflüchtete (Stand: 22.09.2023):

• insgesamt 169 Personen im Gemeindegebiet,
• davon 132 Personen aus der Ukraine und 37 Personen aus Drittstaaten.

• Unterbringung:

      137 Pers. in angemieteten Wohnungen

          20 Pers. in gemeindlichen Unterkünften

          12 Pers. in privaten Wohnungen

= 169 Personen, davon 65 Minderjährige.

• Am 22.09.2023 fand das Richtfest des im Bau befindlichen neuen FwGH in Clauen statt.

• Im Baugebiet „Am Schildbaum“, Ortschaft Hohenhameln gibt es folgenden Vermarktungsstand: Von den 49 Grundstücken wurden bislang 43 Bauplätze veräußert. 5 weitere Bauplätze sind reserviert, so dass aktuell nur noch ein Grundstück frei verfügbar ist.

• Am 18.09.2023 hat der WV Peine einen Zuwendungsbescheid vom NLWKN für die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die Ortschaft Soßmar übersandt. Bewilligt wurde eine Zuwendung in Höhe von 42.000 €.

• Am 20.09.2023 hat der LK Peine die immissionsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 5 Windkraftanlagen mit jeweils 5,6 MW in der Gemarkung Bierbergen erteilt. Der Genehmigungsbescheid liegt noch bis zum 04.10.2023 u.a. im Rathaus Hohenhameln zur Einsichtnahme öffentlich aus.

• Verwaltungsseitig wird ein Förderantrag für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung gestellt. Die Förderquote beträgt 90 %. Zu dem Thema „Kommunale Wärmeplanung“ findet am 10.10.2023 ein Gespräch mit den anderen Kreiskommunen bei der Klimaschutzagentur LK Peine statt.

• In einer gemeinsamen Aktion zwischen KVHS, KMS, der Katholischen St. Laurentius Kirche ist es auf Initiative der Gemeindeverwaltung gelungen, die Angebote bei der Gemeinde Hohenhameln durch die KVHS des Landkreises Peine auszuweiten. Außerdem hält die KVHS  Angebote im DGH Harber und in der Lehrküche der Realschule vor.

Die von der KVHS geplanten Aqua-Fit-Kurse im Lehrschwimmbecken Hohenhameln können leider wegen eines Hagelschadens derzeit nicht durchgeführt werden. Neben der Kooperation mit der katholischen Kirche gibt es bereits schon seit längerer Zeit eine Zusammenarbeit der KMS mit der evangelischen St. Laurentiuskirche in Hohenhameln. Im  evangelischen Gemeindehaus lernen mittlerweile rund 40 Kinder das Musizieren. Der Dank gilt hier der evangelischen St. Laurentiuskirche für ihre Initiative und Bereitstellung von Räumlichkeiten für die KMS.

• Nach Rücksprache mit dem Landkreis Peine ist vorbehaltlich der Witterung beabsichtigt, von Mitte Oktober bis Ende Oktober 2023 eine zusätzliche Dachhaut als Provisorium über das Dach zu ziehen, damit das Lehrschwimmbecken zwischenzeitlich bis zur endgültigen Reparatur genutzt werden kann.

• Sachstand zum Pfannteich:

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 23.3.2023 hat die Verwaltung mehrere Gespräche mit dem Förderverein Naturbad Pfannteich e. V. geführt.

In dem Gespräch am 2.6.2023 wurde deutlich, dass man sich seitens des Fördervereins in Anlehnung an den Betreibervertrag zwischen einer Nachbarkommune mit dem dortigen Verein einen Vertrag zwischen der Gemeinde Hohenhameln mit dem Förderverein Naturbad Pfannteich e. V. vorstellen könnte. In dem Betreibervertrag der Nachbarkommune wird auch ein jährlich aufzustellender Wirtschaftsplan vom dortigen Verein gefordert. Der Förderverein hat gegenüber der Gemeinde Hohenhameln wiederholt geäußert, dass er den Pfannteich nur rechtskonform in Form eines Naturbades betreiben wird. Er hat sich nicht dazu bekannt, den Pfannteich im Sinne des Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Carsten Sonnenberg von der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen GmbH zu betreiben, was als Grundlage für einen rechtskonformen Betrieb notwendig ist. 

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung verwaltungsseitig auf der Grundlage des Vertragswerks der Nachbarkommune mit dem dortigen Verein für die Gemeinde Hohenhameln einen Vertragsentwurf durch ein Fachanwaltsbüro prüfen lassen. Das Fachanwaltsbüro hat mitgeteilt, dass sie („Zitat“) „den Entwurf umstrukturiert haben, um eine klarere und übersichtlichere Struktur zu schaffen“ und den überarbeiteten Entwurf übersandt.

Basis einer rechtssicheren Vereinbarung ist ein Vertrag, der einen rechtskonformen Betrieb des Pfannteichs auf der Grundlage des Gutachtens garantiert und sich etwaige Verstöße gegen den Vertrag im Betrieb ausschließlich an den Verursacher/Betreiber/Pächter richten.

Sofern der Vertrag nicht rechtssicher abgefasst ist, könnten sich Rechtsverstöße auch an den Verpächter und Eigentümer/ die Gemeinde richten. Rechtsverstöße können sowohl strafrechtliche als auch haftungsrechtliche Konsequenzen für den Bürgermeister und die Gemeinde nach sich ziehen. Das gilt es aus Sicht der Gemeinde Hohenhameln und des Bürgermeisters durch einen rechtssicheren Vertrag mit eindeutigen Verantwortlichkeiten zu verhindern. Von daher ist ein rechtssicherer Vertrag erforderlich.

Die Gemeinde Hohenhameln hat am 1.8.2023 auf ihrer Homepage und auf Facebook ein Interessenbekundungsverfahren bis zum 25.8.2023 für den Betrieb des Naturbades Pfannteich in Hohenhameln ab Badesaison 2024 eingeleitet. Daneben sind auch die Peiner Allgemeine Zeitung, die Braunschweiger Zeitung und die Hildesheimer Allgemeine Zeitung um Veröffentlichung gebeten worden. Schriftliches Interesse hat der Förderverein Naturbad Pfannteich e. V. bekundet. 

Obwohl das Interessenbekundungsverfahren noch andauerte, hat der Bürgermeister den Vertrag unseres Fachanwaltsbüros am 18.8.2023 mit zwei Vertretern des hiesigen Fördervereins eingehend über zwei Stunden intensiv besprochen, um einen Wirtschaftsplan durch den Förderverein gebeten und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Passus mit den Finanzen in dem Vertragsentwurf noch fehlt. Ein Wirtschaftsplan ist ebenfalls Bestandteil des Vertrages in der Nachbarkommune. Es war Wunsch der Vertreter des Fördervereins, den Wirtschaftsplan bis zum 1.11.2023 vorzulegen. Angedacht war - und so wurde das den beiden Vertretern des Fördervereins auch vermittelt – dass nach Vorlage des Wirtschaftsplans durch den Förderverein die finanziellen Forderungen auf der Grundlage des Wirtschaftsplans mit der Politik besprochen werden und dann der komplette Vertrag an den Förderverein übersandt wird.

Am 20.8.2023 hat der Förderverein ein Schreiben (E-Mail) unter Hinweis auf das gemeinsame Gespräch vom 18.8.2023 übersandt. In dem Schreiben wird u. a. mitgeteilt, dass der Förderverein den gemeinsam besprochenen Vertrag so nicht mitträgt und insbesondere unter Hinweis auf das Gutachten. Auf diese E-Mail wurde mit einer Antwort-E-Mail vom 22. August 2023 geantwortet.

Um alle Möglichkeiten zur Einigung auszuschöpfen und den guten Willen der Gemeinde zu verdeutlichen, hat die Verwaltung trotz der negativen Antwort des Fördervereins, den besprochenen Vertrag nicht mittragen zu wollen, beim Fachanwaltsbüro der Gemeinde Hohenhameln angefragt, ob man das Gutachten als Anlage weglassen könnte und sich der Vertrag noch kürzen lässt? Das Fachanwaltsbüro hat deutlich davon abgeraten.

Die Mitglieder des Gemeinderat Hohenhameln wurden in zwei Schreiben am            4.9.2023 und am 19.9.2023 über die Sachstände informiert.

• Planungen zum Jubiläum der Gemeinde Hohenhameln in 2024

Zum Gründungstag der Gemeinde Hohenhameln soll am 01.03.2024

ein Festakt mit geladenen Gästen stattfinden. Die Planungen für den Festakt der Jubiläumsfeier 50 Jahre Gemeinde Hohenhameln richten sich auf den 01.03.2024 in der ev.-luth. St. Laurentius-Kirche Hohenhameln.

Eine öffentliche Jubiläumsfeier für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde soll für den Sommer 2024 geplant werden. 

• Dorfgespräch in Hohenhameln zum Thema Mobilität

Die LEADER-Börderegion möchte mit aktuellen Themen der Dörfer ins Gespräch kommen. Die Verwaltung schaut sich den flexo-Bus an und spricht am 12.10.2023, ab 17:00 Uhr auf dem Rathausplatz in Hohenhameln über alternative Mobilitätsformen auf dem Land. Die aktuellen Themen der anderen Mitgliedskommunen der Börderegion mit näheren Einzelheiten sind auf der Homepage der Gemeinde Hohenhameln ersichtlich.

• Am 27.9.2023 war in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung ein Bericht zum Kraftwerk Mehrum zu lesen mit der fetten Überschrift „Millionen aus Mehrum fließen nach Bayern – Kritik der FDP.“ In der Darstellung des Artikels wird dem Bürgermeister unterstellt, seit Bekanntsein der Sachlage im Herbst 2021 habe die Gemeinde Hohenhameln bislang offenbar wenig unternommen, um doch an die Gewerbesteuern zu kommen.

Der Bürgermeister weist die ihm gegenüber betreffenden Anwürfe als haltlos entschieden zurück. Seit dem Amtsantritt des Bürgermeisters im November 2021 ist der Bürgermeister im regelmäßigen Austausch mit dem Vor-Ort-Verantwortlichen des Kraftwerks Mehrum. Darüber hat der Bürgermeister auch in der Vergangenheit im vertraulichen Verwaltungsausschuss berichtet. Herr Cavalli hat dem Bürgermeister im Juli 2023 zum Thema Kraftwerk Mehrum eine schriftliche Anfrage gestellt, die in der nächstfolgenden Verwaltungsausschusssitzung am 5.9.2023 beantwortet wurde. Zudem hat sich der Manager des Kraftwerks Mehrum, Herr Fieber, bereit erklärt, im vertraulichen Verwaltungsausschuss am 5.9.2023 Stellung zu nehmen. Das wurde auch in der Einladung zum Verwaltungsausschuss ausgeführt.

Im vertraulichen Protokoll der Verwaltungsausschusssitzung vom 5.9.2023 sind seine Fragen beantwortet worden.