Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie Investitionsprogramm bis 2026  

Den Ausschussmitgliedern wird eine Tischvorlage mit aktuellen Änderungen nach Aufstellung des 1. Haushaltsplanentwurfs vorgelegt. Fachbereichsleiter Meißner erläutert diese Veränderungen ausführlich.

Es werden folgende zahlreiche Anträge aus unterschiedlichen Gremien, Fraktionen und Einzelpersonen zum Haushalt 2023 vorgestellt, erläutert und diskutiert:

a)      Antrag der Gruppe „Wir für Hohenhameln“ (Vorlage 2021/095-01) zur Einstellung ausreichender Haushaltsmittel für die Beschaffung erforderlicher Infrastruktur zur digitalen Übertragung der öffentlichen Sitzungen in Echtzeit:

Aufgrund fehlender datenschutzrechtlicher Aspekte auf Landesebene stellt erste stellv. Bürgermeisterin Böttcher den Antrag, den Beratungsgegenstand auf die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2024 zu vertagen.

    Abstimmungsergebnis: Zustimmung einstimmig

b)      Antrag des Ratsmitgliedes Goldbeck (Vorlage 2022/018-01) zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Anschaffung von Obst- und Laubbäumen zur Weitergabe an ortsansässige Bürger/innen aller Ortschaften der Gemeinde Hohenhameln:

Ausschussmitglied Decker stellt den Antrag, für den genannten Beratungsgegenstand Haushaltsmittel in Höhe von 7.500 € im Haushalt 2023 bereitzustellen.

    Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

c)      Bezugnehmend auf den in TOP 3 geäußerten Appell stellt Ausschussmitglied Brinkmann den Antrag zur einmaligen Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von zusätzlich 25.000 € für die investive Sportförderung im Haushalt 2023:

    Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

d)      Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln von zusätzlich 5.000 € im Haushalt 2023 und in Folgejahren zur Anerkennung und Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit:

    Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

e)      Antrag der Gruppe „Wir für Hohenhameln“ zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1.000 € für die Aufgaben der Gleichstellung:

    Abstimmungsergebnis:  6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

f)        Antrag der Gruppe „Wir für Hohenhameln“ zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 500.000 € im Haushalt 2023 für den Erwerb von Ackerflächen für das Baugebiet „An der Beeke II“:

Fachbereichsleiter Meißner erläutert, dass die genannten Haushaltsmittel bereits im vergangenen Jahr eingeplant wurden. Verwaltungsseitig wurde empfohlen diese aus dem Haushaltsplanentwurf zu entfernen. Es folgt eine ausführliche Diskussion.

    Abstimmungsergebnis:  Zustimmung einstimmig

g)      Antrag der Gruppe „Wir für Hohenhameln“ zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 200.000 € im Haushalt 2023 für den Endausbau der Straßen „Unislawer Weg“ und „Am Wasserhaus“ in Soßmar:

    Abstimmungsergebnis:  Zustimmung einstimmig

h)      Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 12.500 € im Haushalt 2023 und 20.000 € für die Folgejahre bis 2025 für die Beauftragung eines Sanierungsmanagers zur Umsetzung des integrierten Energiequartierskonzepts in Mehrum:

Ausschussmitglied Brinkmann erläutert, dass es sich hierbei um förderfähige Kosten handelt, welche zu 75 % durch die Bundesregierung und zu 25 % durch einen kommunalen Anteil von Landkreis und Gemeinde bezuschusst werden.

    Abstimmungsergebnis: Zustimmung einstimmig

i)        Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2023 für die Vorbereitungen zum Betrieb eines oder mehrerer Unterrichtsräume am Grundschulstandort Clauen:

Nach kurzer Beratung wird festgestellt, dass hierfür bereits ein Ansatz im Haushaltsplanentwurf enthalten ist.

j)        Der Ortsrat Bierbergen stellt folgende Anträge:

1. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2023 für die Planung des Baugebietes in Bierbergen
2. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2024 für den Erwerb der Baugrundstücke in Bierbergen
3. Änderung der Bezeichnung der Kita „Hohenhameln III“ in einen neutralen, ergebnisoffenen Namen, sodass auch ein Standort in anderen Ortschaften berücksichtigt werden kann

    Abstimmungsergebnis: Zustimmung einstimmig

k)      Antrag der Ortsvorsteherin der Ortschaft Bründeln zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2023 für die Bezuschussung der Betriebskosten für die Gebäude des Schützenkorps Bründeln sowie dem Sportverein Bründeln:

Fachbereichsleiter Meißner erläutert, dass mit Beschluss des Rates vom 04.05.1995 eine Vereinbarung über eine einmalige Zuschussgewährung getroffen wurde, die gleichzeitig keine weitere Kostenbeteiligung der Gemeinde an künftigen Unterhaltungskosten beinhaltet.

    Abstimmungsergebnis: 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

l)        Antrag des Ortsrates Clauen zur Änderung des geplanten Neubaus einer Kita in Hohenhameln auf den Standort in Soßmar zur Entlastung der Kita in Clauen:

    Abstimmungsergebnis: 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

m)    Der Ortsrat Harber stellt folgende Anträge:

1. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2023 für die Sanierung des Gehweges „Im Großen Freien“:

Nach kurzer Beratung wird die Verwaltung aufgefordert eine Überprüfung der Beschaffenheit des Gehweges durchzuführen.

2. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2023 zur Beschaffung von drei Geschwindigkeitsmesstafeln:

Aufgrund mangelnder Möglichkeiten der Pflege und Instandhaltung der Geräte, gestaltet sich eine Umsetzung problematisch. Es ist in Betracht zu ziehen, existierende Geräte der Nordzucker AG zu nutzen.

3. Änderung der Bezeichnung der Kita „Hohenhameln III“ in einen neutralen, ergebnisoffenen Namen, sodass auch ein Standort in anderen Ortschaften berücksichtigt werden kann:

Siehe Antrag j)

4. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Rahmen der energetischen Sanierung des Hallenbades in Mehrum für die Erweiterung des Angebots

Die Anträge werden von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

n)      Der Ortsrat Hohenhameln stellt folgende Anträge:

1. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2023 in Höhe von 25.000 € für die Umsetzung des Radwegekonzeptes in Hohenhameln
2. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2023 in Höhe von 5.000 € für die technische Aufwertung des DGH in Hohenhameln in Form von Ertüchtigung der Beschallungsanlage und LED-Leuchten
3. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2023 in Höhe von 3.000 € für die Beschaffung einer Industriespülmaschine im DGH in Hohenhameln
4. Setzung eines Sperrvermerkes für den Umbau des Sitzungssaals des Rathauses (IV11140030)

    Abstimmungsergebnis:  Zustimmung einstimmig

o)      Antrag des Ortsrates Mehrum zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 18.000 € im Haushalt 2023 für die Entschlammung des Teiches „Schlüte“ in Mehrum:

    Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

p)      Der Ortsrat Soßmar stellt folgende Anträge:

1. Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 200.000 € im Haushalt 2023 für den Endausbau der Straßen „Unislawer Weg“ und „Am Wasserhaus“ in Soßmar:

Siehe Antrag g)

2. Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 500.000 € im Haushalt 2023 für den Erwerb von Ackerflächen für das Baugebiet „An der Beeke II“ in Soßmar:

Siehe Antrag f)

Die Anträge werden unter Berücksichtigung der o. g.  gleichlautenden Anträge von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

q)      Antrag zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 4.000 € im Haushalt 2023 für die Anschaffung eines Outdoorkickers in der Ortschaft Clauen:

    Abstimmungsergebnis: 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

Ausschussmitglied Decker regt an, die Haushaltsmittel in Höhe von 700.000 € für den Ausbau der Ackerköpfe in Mehrum auf das Haushaltsjahr 2024 zu schieben und stattdessen eine Kostensteigerung für den Verbindungsweg zwischen Equord und Mehrum zu veranschlagen. Nach teilweise kontrovers geführter Diskussion wird der Beratungsgegenstand auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses vertagt. Die Verwaltung wird aufgefordert den aktuellen Stand über den Ausbau der Ackerköpfe in Mehrum zeitnah zu erläutern.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 sowie das Investitionsprogramm bis 2026 werden unter Einbeziehung der Anträge a) bis q) erlassen.

Ein Haushaltssicherungskonzept wird gemäß § 182 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 NKomVG nicht aufgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung einstimmig