Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hohenhameln

Tagesordnung - Sitzung des Ortsrates Mehrum  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ortsrates Mehrum
Gremium: Ortsrat Mehrum
Datum: Mi, 29.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Mehrum, An der Sporthalle 6 A
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Mehrum, An der Sporthalle 6 A

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Formelle Angelegenheiten      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 08.06.2021  
2021/592  
     
   
Ö 3  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner      
Ö 4  
Stellungnahme im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz; Antragsteller: DIBA Entsorgung Gesellschaft mbH Vorhaben: Erhöhung der Durchsatz-/Lagerkapazität und Tätigkeitserweiterung Standort: Mehrum, Ackerköpfe 9  
Enthält Anlagen
2021/059  
    VORLAGE
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Die Gemeinde Hohenhameln erteilt ihr Einvernehmen zu dem im Sachverhalt erläuterten Genehmigungsverfahren nach dem BimSchG mit folgenden Hinweisen:

-Das vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig nachgeforderte Staubgutachten ist auch der Gemeinde Hohenhameln vorzulegen. Es ist darin nachzuweisen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz eingehalten werden.

-Die Genehmigungsbehörde hat nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen regelmäßig zu überprüfen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz (insbesondere Geräusch- und Staubimmissionen) eingehalten werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    29.09.2021 - Ortsrat Mehrum
    Ö 4 - abgelehnt
   

Beschluss:
Die Gemeinde Hohenhameln erteilt ihr Einvernehmen zu dem im Sachverhalt erläuterten Genehmigungsverfahren nach dem BimSchG mit folgenden Hinweisen:

-Das vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig nachgeforderte Staubgutachten ist auch der Gemeinde Hohenhameln vorzulegen. Es ist darin nachzuweisen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz eingehalten werden.

-Die Genehmigungsbehörde hat nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen regelmäßig zu überprüfen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz (insbesondere Geräusch- und Staubimmissionen) eingehalten werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ablehnung einstimmig

   
    11.10.2021 - Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz
    Ö 8 - geändert beschlossen
   

Beschluss:
Die Gemeinde Hohenhameln erteilt ihr Einvernehmen zu dem im Sachverhalt erläuterten Genehmigungsverfahren nach dem BimSchG mit folgenden Anregungen und Bedenken:

- Das vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig nachgeforderte Staubgutachten

ist auch der Gemeinde Hohenhameln vorzulegen. Es ist darin nachzuweisen, dass die

Grenzwerte zum Immissionsschutz eingehalten werden.

 

- Die Genehmigungsbehörde hat nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen regelmäßig zu

überprüfen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz (insbesondere Geräusch- und

Staubimmissionen) eingehalten werden.

 

- Die Erstellung des Feuerwehrplanes hat unter Beteiligung der Ortsfeuerwehr Mehrum

zu erfolgen. Eine umfassende Einweisung auf dem Betriebsgelände ist zwingend

 sicherzustellen.

 

- Der Zu -und Abfahrtsverkehr durch LKW hat über das klassifizierte Straßennetz (B 65

 und L 413) zu erfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen:

1

 

 

 

   
    14.10.2021 - Rat der Gemeinde Hohenhameln
    Ö 8 - geändert beschlossen
   

Beschluss:
Die Gemeinde Hohenhameln erteilt ihr Einvernehmen zu dem im Sachverhalt erläuterten Genehmigungsverfahren nach dem BimSchG mit folgenden Anregungen und Bedenken:

- Das vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig nachgeforderte Staubgutachten ist auch der Gemeinde Hohenhameln vorzulegen. Es ist darin nachzuweisen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz eingehalten werden.

 

- Die Genehmigungsbehörde hat nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen regelmäßig zu überprüfen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz (insbesondere Geräusch- und Staubimmissionen) eingehalten werden.

 

- Die Erstellung des Feuerwehrplanes hat unter Beteiligung der Ortsfeuerwehr Mehrum zu erfolgen. Eine umfassende Einweisung auf dem Betriebsgelände ist zwingend sicherzustellen.

 

- Der Zu- und Abfahrtsverkehr durch LKW hat über das klassifizierte Straßennetz (B65 und L413) zu erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung einstimmig

 

Ö 5  
Bericht des Ortsbürgermeisters      
Ö 6  
Enthält Anlagen
Bericht der Verwaltung      
Ö 7  
Einschleifung der 380-kV-Leitung Wahle-Algermissen in das Umspannwerk Mehrum; Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Wegenutzung      
Ö 8  
Baumbestand auf dem Parkplatz der Sporthalle Mehrum      
Ö 9  
Zuschüsse an Vereine und Organisationen      
Ö 10  
Enthält Anlagen
Anträge und Anfragen      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage1 Protokoll OR Mehrum vom 29.09.2021 (1169 KB)      
Anlage 2 2 Anlage2 Protokoll OR Mehrum vom 29.09.2021 (962 KB)