1. Die Gemeinde Hohenhameln beteiligt sich mit einer einmaligen Investitionszuweisungan den Landkreis in Höhe von 328.913 Euro an der Eigenkapitalausstattung der Klinikum Peine gGmbH.
2. Haushaltsmittel in Höhe von 328.913 Euro werden in den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 eingestellt.
3. Die Beteiligung ist davon abhängig, ob am Ende des Insolvenzverfahrens tatsächlich der Ankauf des Klinikums steht.
GREMIUM: Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen DATUM: Do, 10.09.2020 TOP: Ö 7
STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: abgelehnt
Nach teilweise kontrovers geführter Diskussion wird der Beschlussvorschlag abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen:
GREMIUM: Rat der Gemeinde Hohenhameln DATUM: Do, 24.09.2020 TOP: Ö 7
STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: geändert beschlossen
